COFAG-Ausschuss
Pleite-Benko wird jetzt in die Mangel genommen
Nach mehrmaligen Absagen soll Signa-Gründer René Benko am Mittwoch im parlamentarischen COFAG-U-Ausschuss aussagen. Er hat verbindlich zugesagt.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG erlebt am Mittwoch zumindest einen medialen Höhepunkt.
Der insolvente Unternehmer René Benko soll aller Voraussicht nach kommen, wird er doch behördlich vorgeführt. Er selbst hat sein Kommen bereits - nach zwei Absagen - zugesichert. Die inhaltliche Befragung der prominenten Auskunftsperson könnte jedoch schwierig werden.
Luxusobjekt "Chalet N"
Sollte Benko tatsächlich erscheinen, dürften die Fragen an Benko nur sehr eingeschränkt sein. Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss widmet sich nämlich einer "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder".
Vorgeworfen wird der Covid-Finanzierungsagentur, die Gesellschaften des Signa-Gründers überfinanziert zu haben. Von besonderem Interesse ist dabei dessen Luxusobjekt "Chalet N", das – anders als angegeben – als Privatunterkunft gedient haben soll.
René Benko vor Gericht! Erster Auftritt nach Pleite
Sollte Benko am Mittwoch wieder nicht kommen, könnte der Tiroler diesmal behördlich vorgeführt werden. Da er am 4. April kurzfristig abgesagt hatte, hatte ihn das Bundesverwaltungsgericht zu einer Beugestrafe von 1.500 Euro verurteilt.
"Vorführtag"
Am Donnerstag wird schließlich der zweite, diesmal von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Auch dabei handelt es sich um einen "Vorführtag", wobei der Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede befragt werden soll.
Ob der einstige Geschäftspartner von FPÖ-Chef Herbert Kickl tatsächlich kommt, ist fraglich. Angeblich hatte bereits die Verfahrensrichterin von dessen Vorführung aus gesundheitlichen Gründen abgeraten.
