Milliardenpleitier René Benko zeigt sich wieder in Wien

Für Mittwoch, 22. Mai, ist Signa-Milliardenpleitier René Benko einmal mehr in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Cofag-Pandemiehilfen und zu möglicher Bevorzugung superreicher Unternehmer durch die ÖVP-Finanzverwaltung geladen. An und für sich hat der Ausschuss seine regulären Befragungen bereits abgeschlossen, will aber für Benko den eingeplanten Reservetag nutzen.

Nach zwei Absagen im April hat Benko für diesen Termin fix zugesagt. Die Abgeordneten hatten vorsorglich sogar die polizeiliche Vorführung des Tirolers für den 22. Mai beschlossen. Das ist laut Verfahrensordnung möglich, wenn eine Auskunftsperson einer Ladung mehrfach nicht Folge leistet. Zuständig für Benko wäre in einem solchen Fall wohl die Landespolizeidirektion Tirol, da er seinen Wohnsitz in Innsbruck hat.

Eine Polizeieskorte wird jedoch nicht nötig sein. Denn Benko werde am Mittwoch fix kommen und habe davon den Ausschuss sowie die Landespolizeidirektion Tirol mehrfach in Kenntnis gesetzt, bestätigt sein Anwalt Norbert Wess auf "Heute"-Anfrage.

Geheimes Abendprogramm

Der Signa-Gründer wird bereits am Vorabend des Ausschuss-Termins – also heute – in Wien anreisen. Details sind freilich keine bekannt. Dem Vernehmen nach kommt er aus Innsbruck. Sein Abendprogramm in Wien ist ebenfalls geheim.

Benkos Befragung im U-Ausschuss im Parlament ist für 10 Uhr am Mittwoch angesetzt. Viel sagen dürfte er freilich nicht, wird vermutet – da er sich mit Blick auf die zahlreichen Vorwürfe und laufenden Verfahren gegen ihn bei den meisten Fragen der Aussage entschlagen kann. "Es gibt nichts, wo er antworten müsste, außer bei Vornamen, Nachnamen und Geburtsdatum", so sein Anwalt Wess.

"Wir erwarten uns von Benkos Befragung, ehrlich gesagt, wenig", sagt Yannick Shetty, Neos-Fraktionsführer im U-Ausschuss, zu "Heute": "Es laufen viele Verfahren gegen Benko, und es ist sein Recht, sich zu entschlagen, wenn er sich selbst belasten würde."

Dennoch gebe es offene Fragen, meint Shetty: "Etwa zu den Verlusten von Benkos Düsenjet-Firma, die den Steuerzahler letztlich neun Millionen Euro gekostet hat. Außerdem zur Firmensitzverlegung nach Innsbruck, dem Insolvenzantrag von Kika/Leiner und den dazugehörigen Steuerstundungen."

Auch die SPÖ sieht durchaus einige Fragenkomplexe, die nicht von Benkos Entschlagungsrecht betroffen sein sollten.

Konkursverfahren über Stiftung

In der Causa Benko gibt es indes am Mittwoch einen weiteren Termin – und zwar am Landesgericht Innsbruck die Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über die Familie Benko Privatstiftung. Die Forderungen sollen sich hier auf rund zwei Milliarden Euro belaufen.

Benko selbst ist in dieses Verfahren nicht involviert, da er die Stiftung zwar seinerzeit (im Jahr 2001) gemeinsam mit seiner Mutter gegründet hat, aber dort ansonsten nicht involviert ist. Dementsprechend ist er auch nicht zur Tagsatzung geladen.

Ende April war Benko bei der Prüfungstagsatzung zu seinem privaten Konkurs am Gericht in Innsbruck persönlich erschienen. Das war sein erster öffentlicher Auftritt nach Beginn des Signa Insolvenzreigens Ende November des Vorjahrs. Der U-Ausschuss am Mittwoch wird wohl der zweite werden.