"Pippi Langstrumpf" – Edtstadler tobt über Gewessler

"Ich habe mich bei dieser Abstimmung an die langjährige Praxis gehalten, am Rat entscheidet die Ministerin. Das ist gesetzeskonform und das haben auch Gerhard Karner oder Norbert Totschnig so gemacht", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch zu "Heute". Gleichzeitig betonte sie, dass es keinen Grund gebe, die Arbeit mit der ÖVP jetzt einzustellen.

Edtstadler reagiert empört

Wie diese Arbeit allerdings aussehen soll, ist mehr als fraglich. Zumal die gegenseitigen Angriffe nicht aufhören: Die grüne Generalsekretärin Voglauer sagte, dass die Aufregung der ÖVP "inhaltlich nicht nachvollziehbar" sei, das Renaturierungsgesetz sei lange verhandelt worden und es habe eine Mehrheit im EU-Parlament mit Stimmen der EVP gegeben, erklärte sie zum "Kurier".

Am Donnerstag holte VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zum Konter aus. "Widersprüchlicher als die Klimaschutzministerin kann man nicht argumentieren", ärgerte sie sich in einem Gespräch mit der "Presse".

"Ganz nach Pippi Langstrumpf"

Gewesler handle "ganz nach Pippi Langstrumpf: 'Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt'", erklärte Edtstadler. "Einmal wirft die Bundesministerin Totschnig im Zuge der Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik Rechtsbruch vor, nun wiederum bescheinigt sie ihm doch rechtskonformes Handeln und will damit ihren Rechtsbruch rechtfertigen“, sagte sie zur Zeitung.

Die genannten Fälle seien aber anders gelagert, erklärte sie. "Entscheidend bei der Bewertung ist, ob Ministerien bei der Umsetzung des in Frage stehenden Vorhabens auch Maßnahmen, etwa durch Verordnungen oder Gesetze, setzen müssen", so die Ministerin.

"Überhaupt kein Handlungsbedarf"

Beim Renaturierungsgesetz braucht es laut Edtstadler weitreichende, konkrete Maßnahmen durch den Landwirtschaftsminister – etwa im Bereich der Wasser- und Forstgesetze. Bei der gemeinsamen Agrarpolitik bestehe für Gewessler aber "überhaupt kein Handlungsbedarf, solche konkreten legistischen Maßnahmen zu setzen oder Gesetze zu ändern".

Auch im Bereich der Schengen-Vetos gegen Rumänien und Bulgarien, mit denen die Klimaministerin nicht einverstanden war, sei ausschließlich der Wirkungsbereich des Innenministers betroffen, erklärte die Verfassungsministerin.