Pilz will "pinke und türkise Wurstroute" schließen

Pilz bleibt bei der Wurst-Metapher. Nach seiner vielbeachteten Rede im Parlament sorgte er auch noch mit einer Dackel-Karikatur über NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger für Aufregung. Und am Dienstag legte er nochmal eins drauf. Er setzte sich mit Extrawurstkranz und pinker Dackelfigur vor Journalisten und erklärte, er wolle die "pinke und türkise Wurstroute" schließen.

Es geht ihm freilich nicht um Fleischerzeugnisse, sondern um Parteispenden.

"Kein Respekt"

Die NEOS hatten zuletzt auch ihr Parteistatut geändert, um "fördernde Mitglieder" zuzulassen. Diese würden nicht unter die neue Parteispenden-Begrenzung fallen. Auch das regt Pilz auf, er will Mitgliedsbeiträge in die Grenze von 7.500 Euro eingerechnet haben.

Dass die neuen pinken "Fördermitglieder" ganz offensichtlich ein Trick seien, um das Gesetz zu umgehen, das habe NEOS-Generalsekretär Nick Donig "ganz offen" gestanden. "Die NEOS sind eine Partei, die erstens unsauber ist, zweitens intransparent ist und drittens nicht den geringsten Respekt vor Gesetzen hat, die der Nationalrat gerade beschlossen hat", so Pilz.

Strafdelikt "Spendenwäsche"

Und noch eine weitere Verschärfung des gerade beschlossenen Gesetzes schwebt Pilz vor: Er will einen neuen Straftatbestand, "Spendenwäsche", der beispielsweise bei der Einrichtung von Umgehungskonstruktionen wie Vereinen greifen soll. Strafrahmen: drei Jahre Haft.

"Nur so können wir die schmutzigen Finger von ÖVP und NEOS waschen", sagt er. An die Adresse der FPÖ und SPÖ forderte er, doch noch eine "vollständige Kontrolle" durch den Rechnungshof zu schaffen.

Der JETZT-Abgeordnete versprach zudem, sich "den gesamten Wahlkampf über mit diesem Thema zu beschäftigen". Man werde über weitere Spender berichten und "den türkisen und den pinken Sumpf ausleuchten", so Pilz.

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