Neuer Geldbonus und Zusatz-Urlaub für diese Personen

Der Nationalrat hat heute weitere Teile der im Mai von der Regierung vorgestellten Pflegereform verabschiedet. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, Pflegepersonal ab dem 43. Lebensjahr durch eine zusätzliche, eine sechste, Urlaubswoche zu entlasten und pflegenden Angehörigen unter bestimmten Voraussetzungen einen jährlichen Bonus in der Höhe von 1.500 Euro zu gewähren.

Zudem werden künftig alle Pflegekräfte, die in Pflegeheimen Nachtdienste leisten, ein Zeitguthaben von zwei Stunden erhalten. Damit setze man drei weitere große Bausteine der Pflegereform um, betonte Grüne-Abgeordnete Bedrana Ribo.

Oppositions-Anträge abgeschmettert

Bei der Opposition stieß das Paket allerdings nur zum Teil auf Zustimmung. Vor allem die SPÖ kritisierte die Maßnahmen als unzureichend. Sie konnte sich mit einem Antrag, Pflegepersonal in die Schwerarbeitspension einzubeziehen, allerdings nicht durchsetzen.

Auch weitere, im Zuge der Beratungen eingebrachte Entschließungsanträge der Oppositionsparteien fanden keine Mehrheit. Während SPÖ und FPÖ eine steuerfreie Auszahlung des zugesagten Gehaltsbonus für Pflegekräfte in der Höhe von 2.000 Euro erreichen wollten, ging es den NEOS um eine umfassende Kostenanalyse des Pflegebereichs in Österreich.

Sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal

Anspruch auf die als "Entlastungswoche" konzipierte sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 Jahren werden alle Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege haben.

Das betrifft den gehobenen Dienst, Pflegefachassistenten und Pflegeassistenten, und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit in stationären Einrichtungen wie Krankenanstalten und Pflegeheimen oder bei mobilen Diensten verrichtet wird.

Auch der Schweregrad der verrichteten Arbeiten oder die Zahl der Dienstjahre sollen keine Rolle spielen. Während einer dreijährigen Übergangsfrist – also bis inklusive 2026 – wird eine finanzielle Abgeltung der Entlastungswoche möglich sein, sofern diese nicht in Anspruch genommen werden kann.

Angehörigenbonus bei niedrigem Einkommen

Den im Bundespflegegeldgesetz verankerten Bonus für pflegende Angehörige in Höhe von jährlich 1.500 Euro werden anders als ursprünglich geplant nicht nur Personen erhalten, die für die Pflege eines oder einer nahen Angehörigen ab Pflegestufe 4 ihren Job aufgegeben haben oder als pflegende Angehörige bzw. pflegender Angehöriger selbst versichert sind. Er wird auch an Pensionisten und Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen ausgezahlt.

Voraussetzung dafür ist ein gemeinsamer Haushalt mit der schwer pflegebedürftigen Person und eine seit mindestens einem Jahr dauernde Pflege. Zudem darf ihr eigenes monatliches Durchschnittseinkommen 1.500 Euro netto nicht überschreiten, wobei die Berechnung dieses Betrags im Sinne einer verwaltungsökonomischen Vollziehung durch einen bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrag auf neue Beine gestellt wurde.

Ausbezahlt werden soll der Bonus in monatlichen Teilbeträgen ab Mitte 2023, wobei den Betroffenen 2023 750 Euro und ab 2024 1.500 Euro im Jahr zustehen werden. Der Bonus ist unpfändbar und darf nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden, ab 2025 wird er valorisiert.

ÖVP und Grüne sehen wichtige Reformschritte

Von Seiten der Regierungsparteien begrüßten unter anderem Bedrana Ribo (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger die beiden Gesetzesvorhaben.

Die zusätzliche Urlaubswoche und die einheitlichen Zeitguthaben für Nachtdienste seien wichtige Entlastungsmaßnahmen für das Pflegepersonal, machte Ribo geltend. Auch Quereinsteiger, die erst später in den Pflegeberuf gewechselt sind, oder Betroffene mit kurzer Betriebszugehörigkeit würden davon profitieren.

Die Zeitgutstunden seien zwar bereits in vielen Pflegeeinrichtungen umgesetzt, erklärte Wöginger, vor allem in kleineren Einrichtungen gebe es sie bis dato aber noch nicht.

Heftiger Hieb gegen SPÖ

Kein Verständnis äußerten Ribo und Wöginger für die Kritik der SPÖ. Die SPÖ hätte über viele Jahre die Möglichkeit gehabt, selbst tätig zu werden, die "roten Sozialminister" hätten aber in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung "nicht viel weitergebracht", sagte Ribo. Nun würden insgesamt 20 konkrete Reformmaßnahmen umgesetzt und eine Milliarde Euro dafür bereitgestellt.

Zum Angehörigenbonus hielt Wöginger fest, es gehe dabei nicht um eine "Verstaatlichung" der privaten Pflege wie im Burgenland, wo Privatpersonen, die Pflege leisten, angestellt würden, sondern um ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Betroffenen. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass Personen in Pflegestufe 4 ein monatliches Pflegegeld von 712,70 Euro bekommen. Dieses sei nicht nur für Sachleistungen gedacht, sondern auch für pflegende Angehörige.

"Extrem gute und wichtige Reformschritte"

Was den Gehaltsbonus betrifft, betonten Wöginger und Ribo, dass dieser stets als Gehaltsbestandteil und nicht als Einmalzahlung konzipiert gewesen sei. Schließlich solle er auch künftig erhalten bleiben, machte Wöginger geltend. Auf zwei Jahre gerechnet könnten Vollzeitbeschäftigte mit einem zusätzlichen Nettoeinkommen von 1.800 Euro rechnen. Das könne man nicht schlechtreden, sind er und Ribo sich einig.

Zudem wies Wöginger auf weitere im Rahmen der Pflegereform beschlossene Maßnahmen wie den Ausbildungsbonus von 600 € und das Pflegestipendium von 1.400 Euro ab Anfang 2023 hin. Erfreut zeigte sich Wöginger auch, dass das Pilotprojekt Pflegelehre bald in allen neun Bundesländern starten könne. Auch Wögingers Fraktionskollegen Ernst Gödl und Elisabeth Scheucher-Pichler orten "extrem gute und wichtige Reformschritte".

SPÖ: Pflegemilliarde ist "Etikettenschwindel"

Insgesamt zeigte sich die SPÖ mit der Pflegereform unzufrieden. Es handle sich nicht um eine Pflegereform, sondern bestenfalls um ein "Pflegereförmchen", sagte Abgeordneter Christian Drobits. Muchitsch sprach gar von einem "Pflegepfusch". Ein Bonus von knapp über vier Euro pro Tag für pflegende Angehörige sei keine Wertschätzung, sondern eine "Verhöhnung" der Betroffenen, meinte er. Zudem werde durch die restriktiven Auflagen nur ein Viertel der pflegenden Angehörigen vom Bonus erfasst. Vor allem, dass ein gemeinsamer Haushalt mit der pflegebedürftigen Person und Pflegestufe 4 nötig sind, ist für die SPÖ nicht nachvollziehbar.

Muchitsch bezeichnete die Pflegemilliarde zudem als "Etikettenschwindel". So fließe rund die Hälfte der für den Gehaltsbonus bereitgestellten Mittel durch Steuern und Abgaben wieder an den Staat zurück. Statt des angekündigten Bonus von 2.000 Euro, würden die Betroffenen netto lediglich zwischen 720 Euro und 1.200 Euro erhalten. Zudem habe man nicht alle Berufsgruppen im Pflege- und Betreuungsbereich einbezogen. So würden etwa OP-Schwestern den Bonus bekommen, OP-Assistenten aber nicht. In diesem Sinn forderte die SPÖ nicht nur eine steuerfreie Auszahlung des Bonus, sondern auch ein Ausweitung auf andere Gesundheitsberufegruppen wie Physiotherapeut:innen, Labormitarbeiter:innen und Hebammen.

Rauch: Nachfrage nach Pflegeausbildung steigt

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hob hervor, dass die Entlastungswoche für Pflegepersonal und die Nachtgutstunden ein wesentlicher Fortschritt seien. Zudem dürfen die Nachtgutstunden ihm zufolge künftig nicht mehr auf die sechste Urlaubswoche angerechnet werden, wie dies derzeit in manchen Kollektivverträgen der Fall sei.

Zur Kritik der SPÖ merkte Rauch an, diese habe jahrzehntelang Zeit gehabt, im Bereich der Pflege Reformen in der Qualität umzusetzen, in der sie jetzt vorliegen. "Sie haben es nicht hergebracht", sagte er. Dagegen nehme die jetzige Regierung 1 Milliarde Euro in die Hand.

Rauch ist außerdem überzeugt, dass der Gehaltsbonus für Pflegepersonal in Form eines regelmäßigen Gehaltsbestandteils dauerhaft erhalten bleiben wird. Das werde man im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen sicherstellen. Auch was die Gewinnung von zusätzlichem Pflegepersonal betrifft, ist er angesichts des im Sommer beschlossenen Ausbildungszuschusses und des Pflegestipendiums zuversichtlich. Die Nachfrage steige bereits, betonte der Minister.

Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wollte die Kritik an seiner Partei allerdings so nicht stehen lassen: Er verwies unter anderem auf die Abschaffung des Pflegeregresses sowie die Einrichtung des Pflegefonds und die Einführung von Pflegkarenz und Pflegeteilzeit unter sozialdemokratisch geführten Regierungen.