Politik
Pflegekosten: Bund und Länder vorläufig zufrieden
Am Montag trafen sich Finanzminister Löger und Vertreter der Länder zu einem Gespräch über die Kostenaufteilung im Bereich Pflege.
Durch die Abschaffung des Pflegeregresses (bei Pflegekosten wird nicht mehr auf das Vermögen des Betroffenen oder seiner Angehörigen zurück gegriffen, Anm.) sind für die Länder Mehrkosten entstanden. Am Montag begann im Zuge eines Treffens im Finanzministerium das Feilschen um die Kostenaufteilung zwischen Bund und Länder. Die Länder wollten mehr als die vom Bund gebotenen 100 Millionen Euro.
"Jetzt geht es darum, dass jene, die anschaffen, auch zahlen", sagte etwa der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor der Sitzung am Montag.
Knapp drei Stunden wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Danach zeigten sich sowohl Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) als auch die Finanz-Landesreferenten – zumindest vorläufig – zufrieden. Man habe sich zwar noch nicht auf konkrete Zahlen festlegen können, aber zumindest sei man sich nun darüber einig, auf welcher Datengrundlage die Mehrkosten berechnet werden.
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(red)