Pflege und Wohnen Schwerpunkte von VP und FP im Herbst

Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich hat am Mittwoch ihre Schwerpunkte für die nächsten Monate präsentiert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) stellten in einer Pressekonferenz anlässlich einer Klausur der Landesregierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ in Maria Taferl (Bezirk Melk) einen neuen Wohnzuschuss, Details zum Pflegescheck und Investitionen in Infrastruktur und Mobilität vor.

"Die breite Mitte der Gesellschaft will die zentralen Themen in den Mittelpunkt gestellt wissen und nicht über Gender-Sternchen oder Klima-Kleber diskutieren, die den Weg zur Arbeit und den Ablauf stören und Menschenleben gefährden", sagte die Landeshauptfrau. "Die breite Mitte der Gesellschaft erwartet sich zielgerichtete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit", nannte Mikl-Leitner etwa Teuerung und hohe Zinsen als Beispiele. Landbauer entgegnete Kritikern des ÖVP-FPÖ-Pakts, es sei "längst klar, dass wir eine stabile Regierungsmannschaft in Niederösterreich haben mit dem ganz klaren Auftrag, für die Bevölkerung zu arbeiten und nicht gegen sie".

Neuer Wohnzuschuss

Für den neuen Wohnzuschuss, der das untere Einkommensdrittel entlasten soll, stehen 45 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Geld des Bundes. Vorgesehen sind 150 Euro für die erste im Haushalt lebende und 50 Euro zusätzlich für jede weitere hauptgemeldete Person. Ein-Personen-Haushalte mit einem maximalen Einkommen von 20.000 Euro und Familien mit einem Gesamteinkommen von höchstens 50.000 Euro erhalten das Geld im Oktober. Mikl-Leitner erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Wohn- und Heizkostenzuschuss. Mit diesem sei im Frühjahr über 350.000 Haushalten geholfen worden.

Pflegescheck: Antrag ab 2. Oktober

Der bereits angekündigte Pflegescheck mit einem Gesamtvolumen von 47 Millionen Euro kann ab 2. Oktober beantragt werden. 1.000 Euro pro Jahr gibt es u.a. für Hilfsmittel oder kleinere Umbauten wie einen Handlauf. Unterstützt werden Niederösterreicher ab der Pflegestufe 3, die zu Hause gepflegt werden, sowie Landsleute mit ärztlich bestätigter Demenz und Kinder mit Pflegestufe 1 und 2.

Neben der Ausweitung der sozialen Maßnahmen für jene, die stark von der Teuerung betroffen sind, wolle das Land Niederösterreich eine "Investitionsgarantie" abgeben, sagte Mikl-Leitner. Als Beispiele nannte die Landeshauptfrau Millionen für Kinderbetreuung, Hochwasserschutz, Kliniken, Wirtschaftsparks, Breitbandausbau und für das Institute of Science and Technology Austria (ISTA) in Klosterneuburg (Bezirk Tulln).

Im Rahmen der NÖ Mobilitätsoffensive wird laut Landbauer bis 2027 eine Milliarde Euro investiert. Mit dem nächsten Fahrplanwechsel soll es zu Angebotsverdichtungen und Beschleunigungen auf mehreren Bahnstrecken kommen. Der Maßstab sei "besser, schneller, leistbar". Es gelte, im Flächenbundesland Niederösterreich eine "leistungsstarke Infrastruktur auf der Schiene als auch auf der Straße sicherzustellen", betonte der FPÖ-Landesparteichef: "Wer mit dem Auto fahren möchte, der soll das tun, und wer die Öffis bevorzugt, soll das beste Angebot vorfinden."

Beim Corona-Hilfsfonds stehe man aktuell in der Phase zwei bei rund 1.800 Anträgen mit 1,5 Millionen Euro Volumen, zog Landbauer eine Zwischenbilanz. 45 Prozent der bisherigen Ansuchen betreffen seinen Angaben zufolge psychische und seelische Störungen. Weiters kündigte der LH-Stellvertreter zusätzliche Investitionen in die Blackout-Vorsorge und die Schaffung eines Tierschutz-Kompetenzzentrums als "zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Maßnahmen rund um den Tierschutz" an.

Kritik der SPNÖ

Kritik kam von den Sozialdemokraten: "Es ist gut, dass Schwarz-Blau den Wohnzuschuss erhöht, aber unter der Teuerung leidet längst auch die breite Mitte der Gesellschaft. Es wäre das Mindeste, dass jede durchschnittlich verdienende Familie in Niederösterreich den Wohnzuschuss erhält", hielt SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Sven Hergovich in einer Aussendung fest. Außerdem müsse der gemeinnützige, geförderte Wohnbau sofort wieder aufgenommen werden.