Steuern runter, Tempo 100: Kaiser mit Krisen-Klartext

Die steigenden Preise machen der Bevölkerung massiv zu schaffen. Die Politik ist nun gefordert, klare Konzepte vorzulegen, um den Menschen das tägliche Leben wieder leistbar zu machen. Auch der Kärntner Landeschef Peter Kaiser von der SPÖ hat dazu einige Ideen.

Kaiser sieht zwei Varianten für Strompreissenkung

Wie viele andere Mitglieder der SPÖ will auch Kaiser bei den Grundnahrungsmitteln ansetzen, diese müssten nun endlich billiger werden. Diesbezüglich gebe es laut dem Landeshauptmann zwei Optionen: "Entweder senkt und reguliert man den Preis über eine Senkung der Mehrwertsteuer, oder man nimmt von einem bereits lang existierenden Gesetz Gebrauch, das eine amtliche Preisregelung unter Notsituationen vorsieht. In dem Fall darf der Preis eine bestimmte Grenze nicht überschreiten und die muss für alle leistbar sein", so Kaiser im Interview mit der Presse.

Der Landeshauptmann hätte auch zuletzt selbst die Teuerung schon gemerkt. Die Semmeln, die er immer nach seinen Sporteinheiten kaufen würde, kosten mittlerweile statt 20 Cent das Stück bereits 30. Die steigenden Preise seien aber für viele andere Personen im Land viel dramatischer, als für ihn. "Wenn sich Menschen in einem der reichsten Staaten der Welt zum Überleben notwendige Dinge – Lebensmittel, ein Dach über dem Kopf, Energie – nicht mehr leisten können, dann muss die Politik eingreifen", so Kaiser.

EU als gesamtes gefordert

Bezüglich des Strompreises sieht Kaiser die Regierung ebenfalls in der Pflicht. Seiner Ansicht nach, geht es jetzt darum, dass jeder Haushalt genug Strom zur Verfügung hat und dieser auch leistbar ist. Dabei meint der Landeshauptmann, dass die Bundesregierung nicht alleine in der Lage sei, hier etwas zu verändern. So sei die Europäische Union gefordert, um Maßnahmen zu beschließen.

Zugleich müsste die Bevölkerung nun achtsamer mit Energie umgehen. Kaiser spricht etwa davon, dass man das Licht ausschalten soll, wenn man einen Raum verlässt oder beim Autofahren bewusst langsamer unterwegs ist, um Sprit zu sparen. Sollte es zur Gefahr kommen, dass Schulen, Kindergärten, Haushalte oder Krankenhäuser nicht mehr geheizt werden können, will Kaiser auch Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen diskutieren.

Kaiser für österreichische Ampelkoalition

Abseits der Krisen muss Kaiser in wenigen Monaten auch eine Landtagswahl schlagen. Dabei ist das Ziel klar: weiterhin die stärkste Kraft im Land sein und den Landeshauptmannsessel behalten. Sollte es bundesweit zudem zu Neuwahlen kommen, würde Kaiser derzeit für eine Koalition seiner SPÖ mit Grünen und NEOS plädieren. Der Landeschef stärkt zudem Pamela Rendi-Wagner den Rücken und meint: "Wir haben mit Pamela Rendi-Wagner eine engagierte Parteichefin, die derzeit eine sehr gute Performance hinlegt und laut Umfragen die höchsten Werte als Kanzlerkandidatin hat".