Pensionserhöhung um 2,2 Prozent ist beschlossen

Im Ministerrat wurde am Dienstag ein Gesetzesentwurf von Sozialminister Alois Stöger beschlossen, der vorsieht, dass niedrige Pensionen bis 1.500 Euro um 2,2 Prozent erhöht werden, statt einheitlich um 1,6 Prozent (Inflationsabgeltung). Jene 1,6 Prozent Erhöhung soll es für Pensionen ab 3.300 Euro geben.

Höhere Pensionen (ab 5.000 Euro), etwa von führenden Beamten im Ruhestand, werden nicht angehoben. Das betrifft etwa 10.000 Personen in Österreich. Bundeskanzler Christian Kern spricht von einer "sozial ausgewogenen Pensionserhöhung".

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter bestätigte die Einigung: "Das ist ein schöner Erfolg." Die Mehrkosten für 2018 wurden im Gesetzesentwurf mit 136 Millionen Euro beziffert. Der Beschluss des Gesetzes für die gestaffelte Pensionserhöhung wird voraussichtlich bei der ersten Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause, am 20. September, erfolgen.

NEOS warnten vorab

Die NEOS warnten schon vorab in der Diskussion um eine mögliche Pensionserhöhung vor den "Wahlzuckerln der großen Parteien". Die pinke Partei wäre zwar ebenfalls dafür, dass niedrige Pensionen erhöht werden müssen, jedoch bräuchte es eine Gegenfinanzierung. (red)