"Peinlicher Streit über E-Fuels" – SPÖ rügt Regierung 

Kurz vor dem Start der Mitgliederbefragung übt die SPÖ Kritik an der türkis-grünen Regierung. Grund dafür sind die Personalengpässe im Gesundheitsbereich.

"Gesundheitsminister muss endlich Verantwortung wahrnehmen"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung zum Handeln auf. "Türkis und Grün sollten ihren peinlichen Streit über E-Fuels beenden und sich um die echten Sorgen der Bevölkerung kümmern. Der Gesundheitsminister muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und soll sich nicht an den Ländern abputzen", betont Rendi-Wagner in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Die SPÖ werde daher den "drohenden Notstand in den Spitälern" nächste Woche im Parlament zum "Thema Nummer eins" machen. In der Nationalratssitzung am Donnerstag dürfen die Roten das Thema der Aktuellen Stunde vorgeben. Neben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nimmt Rendi-Wagner auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Pflicht.

Als Rezepte für die Stärkung der Gesundheitsversorgung sieht sie unter anderem erneut die Stärkung des ambulanten, wohnortnahen Bereichs in Form von Primärversorgungszentren sowie eine Verdoppelung der Studienplätze in der Medizin bzw. der Ausbildungsplätze in der Pflege. Mit Stipendien sollen Medizinabsolventinnen und -Absolventen für eine bestimmte Zeit im öffentlichen Bereich in die Pflicht genommen werden, außerdem brauche es mehr Kassenverträge für Ärztinnen und Ärzte, berichtet die APA.

Stocker weist Kritik zurück

Wer eine Ausbildung als Pflegekraft absolviert, soll in dieser Zeit analog zu Polizeischülern Geld bekommen. Außerdem müssten Pflegerinnen und Pfleger besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen bekommen, der Beruf soll außerdem als Schwerarbeit anerkannt werden.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker weist die Kritik an seiner Partei zurück. Laut seinen Angaben wolle Rendi-Wagner "nur von ihrem innerparteilichen Chaos ablenken".