Paukenschlag: Orbán unterstützt Ukraine nun nicht mehr

Offiziell rechtfertige der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Waffenlieferungs-Stopp damit, dass sich das Land angesichts der Nähe zum Kriegsgebiet nun selbst mit den modernsten Waffen ausrüste. Dennoch wurde darüber spekuliert, ob der plötzliche Schwenk nicht doch mit der Uneinigkeit um Getreidelieferungen in Zusammenhang stehen könnte, die zwischen der Ukraine und Polen aktuell besteht. Aktuell sieht es jedoch wieder danach aus, als würden sich die beiden Verbündeten zusammenraufen. Nun folgt aber schon die nächste Hiobsbotschaft für die Ukraine. 

Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament in Budapest ankündigte, werde Ungarn die Ukraine so lange nicht in internationalen Fragen unterstützen, bis die Regierung in Kiew ethnischen Ungarn in der Ukraine frühere Rechte zurückgebe. Der Rechts-Politiker wählt somit erneut einen Alleingang innerhalb der EU. 

Er nützt somit die Machtposition aus, in der sich Ungarn aktuell gegenüber der von Waffenlieferungen abhängigen Ukraine befindet, um eine alte Forderung mit etwas mehr Nachdruck zu erneuern. Die ungarische Regierung wirft der Ukraine vor, die Rechte der knapp 150.000 ethnischen Ungarn im Lande im Hinblick auf ihre Muttersprache zu beschneiden. 2017 wurde in der ehemaligen Sowjetrepublik ein Gesetz verabschiedet, das den Gebrauch von Minderheiten-Sprachen an Schulen einschränken soll.