Paukenschlag! Nicht einmal SP-Jugend unterstützt Babler

Die Sozialdemokraten sind Querschüsse aus den eigenen Reihen gewohnt. Doch vor der Wahl wollte die Partei ein einheitliches Bild vermitteln, bis am Mittwoch das "enfant terrible" den Plan torpedierte: die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg.

Nur Verwarnung nach Skandal-Posting

Schon im Oktober 2023 sorgte die Organisation für Empörung: In einem Instagram-Posting warb man für die "Verteidigung von Gaza" und kritisierte das "Apartheidsregime des israelischen Staates". Der Vorsitz der SJÖ distanzierte sich sofort, der SJ Vorarlberg drohte ein Parteiausschluss. Schlussendlich sprach die Vorarlberger SPÖ "nur" eine Verwarnung aus.

Die SJ ist nicht offizieller Teil der SPÖ, aber in deren Gremien eingebunden.

Wahlempfehlung für KPÖ

Wenige Tage vor der Wahl kommt die SPÖ  ins Straucheln: Laut dem aktuellen APA-Wahltrend droht ein schlechteres Ergebnis als 2019. Am Mittwoch meldete sich dann das "enfant terrible" in einem Instagram-Posting – diesmal mit einer Wahlempfehlung für die KPÖ.

Der Landesvorstand der SPÖ-nahen Jugendorganisation habe sich einstimmig dazu entschieden, hieß es: "Statt entschlossen den Kampf gegen die sozialen Angriffe zu organisieren, arbeitet die SPÖ lieber daran, eine mögliche Koalition mit der ÖVP vorzubereiten."

"Einer Arbeiterpartei nicht würdig"

Auch rassistischer Hetze und möglichen Kürzungen bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Bildung und Gesundheitsversorgung stelle sich die SPÖ zu wenig entgegen, kritisierte die SJ Vorarlberg: "Das ist einer Arbeiterpartei nicht würdig."

Die SJ Vorarlberg prognostizierte: "Nach den Wahlen werden die Arbeiter entweder mit Beteiligung der SPÖ in der Regierung angegriffen oder eine aggressive schwarz-blaue Regierung steht einer völlig entwaffneten Arbeiterbewegung gegenüber." Im Nationalrat brauche es eine "linke Opposition gegen soziale Angriffe, Militarismus und rassistische Spaltung".

Parteiausschluss beschlossen

Die Vorarlberger SPÖ ließ in einer Reaktion keinen Zweifel daran, dass es ihr jetzt reicht: "Die SPÖ Vorarlberg wird alle Vorstandsmitglieder der SJ Vorarlberg, die am einstimmigen Beschluss zur Wahlempfehlung beteiligt waren und zugleich Mitglieder der SPÖ Vorarlberg sind, aus der Partei ausschließen“, hieß es in einer Stellungnahme. "Wer dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen, ist auszuschließen."

Auch die Sozialistische Jugend Österreich ging klar auf Distanz: "Die Äußerungen der SJ Vorarlberg stehen nicht zum ersten Mal der Positionierung der Sozialistischen Jugend Österreich klar und diametral entgegen. Unser Fokus liegt ganz klar darauf, gemeinsam mit Andreas Babler, der SPÖ und unzähligen jungen Menschen im ganzen Land einen politischen Wechsel herbeizuführen“, teilte sie in einer Aussendung mit.