70.000 Parkplätze leer – Bezirke verschlafen Nutzung

Mit 1. März jährt sich die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien zum ersten Mal. Mit dem Pickerl wurde das parkraumbewirtschaftete Gebiet mit einem Schlag nahezu verdoppelt – "und dem Fleckerlteppich wurde ein Ende gesetzt", so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) in einer Aussendung am Mittwoch. Pünktlich zum Jubiläum liegen nun auch die ersten Ergebnisse der Evaluierungen vor. "Und sprechen dabei eine klare Sprache: Das flächendeckende Pickerl ist eine volle Erfolgsgeschichte", findet jedenfalls die Mobilitätsstadträtin.

MA 67 sammelte 171 Millionen Euro ein

"Das System ist immer nur so gut wie es auch kontrolliert wird. Vielen Dank an die Mitarbeiter*innen der MA 67!", sagte Ulli Sima. Eben hier setzt die Kritik der FPÖ an. Die von SPÖ, NEOS und Grünen beschlossene Parkpickerlausweitung habe die Einnahmen der Stadt aus "diesem Raubzug durch die Geldbörseln der Autofahrer um satte 54 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro im Jahr 2022 hinaufschnalzen lassen", so FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. "Die personell massiv aufgestockten Parksheriffs strafen jetzt auch in Siedlungsgebieten ohne Gehsteige oder mit zu schmalen Straßen, wo jahrzehntelang ohne Bedenken und Verkehrsbehinderungen geparkt wurde, gnadenlos ab."

Außer "der chronisch klammen Stadtkassa" habe niemand etwas von der "verkehrspolitischen Diebestour". "Die Autofahrer sind für SPÖ, NEOS und Grüne offenbar der letzte Dreck. Darum werden die Klebeidioten mit AMS-Hintergrund bei ihren kriminellen Aktionen von SPÖ-Regierungsmitgliedern per Twitter auch noch angefeuert". Per 1. Jänner 2023 seien auch die Kurzparktarife empfindlich teurer geworden. 

ÖVP: "Betroffenen keine Lösungen angeboten"

Fakt sei, dass die Erweiterung zahlreiche Probleme vor allem für Betriebe sowie die Bewohner in den Außenbezirken mit sich bringe, kritisierte die ÖVP am Mittwoch. "Rot und Pink stellen sich in Zusammenhang mit diesen Problemen taub" und böten den Betroffenen keine Lösungen an, so ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Als Sofortmaßnahme sei beispielsweise eine Verringerung der Gültigkeit der Kurzparkzone in den Außenbezirken auf 19 Uhr statt 22 Uhr notwendig. Gleichzeitig solle die maximale Parkdauer in den Außenbezirken von zwei auf drei Stunden ausgeweitet werden.

Selbst die Grünen sind enttäuscht

Durch die Ausweitung des Parkpickerls würden rund 70.000 Autoabstellplätze nicht mehr gebraucht. Schon vor einem Jahr hätten die Wiener Grünen gefordert, dass leerstehende Parkplätze in den Bezirken Simmering, Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing mit Bäumen bepflanzt werden, Radwege gebaut oder mehr Radständer in Parkspuren errichtet werden, schrieben die Grünen in ihrer Aussendung am Mittwoch.

"Ein Jahr Parkpickerl, und noch immer ist nichts mit den leer gewordenen Stellflächen passiert. Von leeren Betonflächen hat in Wien niemand etwas", kommentieren die Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark, die am Mittwoch von Stadträtin Ulli Sima präsentierte Bilanz zur Ausweitung des Parkpickerls.

Grüne: "Flächen müssen schneller umgenutzt werden"

"Passiert ist mit diesen Flächen leider bisher nichts. Dabei galt es schon damals, rasch zu handeln, bevor sich diese freien Plätze mit Autos, die bis dahin in Garagen geparkt haben, wieder füllen", so Sequenz und Stark.

Es mache keinen Sinn, statt Parkplätzen leere Betonflächen vorzufinden. "Aus den Flächen muss schnell lebenswerter öffentlicher Raum werden. Die Chance ist da, um ein klimafreundliches, sicheres und lebenswertes Wien zu schaffen", schlossen die Mobilitätssprecher der Grünen am Mittwoch.