Parkpickerl: Bezirkschef zählt Stimmen, wie er will

Simmering wäre der 18. Wiener Bezirk, der das Parkpickerl einführt. Zuerst sollen die Bewohner aber noch darüber abstimmen.

Die Befragung wird voraussichtlich Mitte September beginnen. Im Büro der zuständigen Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) bestätigt man, dass ein korrekter Antrag gestellt wurde.

Streit um Drittstaaten-Angehörige

Dem korrekte Antrag ging jedoch ein kleiner Streit mit dem FPÖ-Bezirksvorsteher von Simmering, Paul Stadler, voraus. Grundsätzlich sollen bei der Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung alle Personen abstimmen, die ihren Hauptwohnsitz im Bezirk haben - und somit später ein Parkpickerl beantragen könnten.

Stadler wollte jedoch eine Gruppe von der Befragung ausschließen: Nämlich die rund 14.000 Drittstaatsangehörigen, die im Bezirk leben. "Darunter befinden sich Asylwerber oder nur kurzfristig gemeldete Personen. Ihre Teilnahme würde das Ergebnis verfälschen", meint er.

Stadträtin Brauner schob dem einen Riegel vor. Das sei schlicht nicht möglich, eine solche Filterung der Daten wäre nicht zulässig. Man muss alle befragen.

Stimmen werten, oder auch nicht

"Unter Protest", werde Stadler das nun tun, meint er am Dienstag. Um seine Idee jedoch trotzdem umzusetzen, hat er sich jetzt einen Trick überlegt.

Auf dem Stimmzettel wird neben der Parkpickerl-Frage auch die Frage nach der Herkunft gestellt werden. Österreichischer Staatsbürger, EU-Bürger oder Drittstaatsangehöriger wird es zur Auswahl geben.

"So können wir doch noch ein wenig herausfiltern", sagt Stadler gegenüber dem "Kurier". Die Auszählung wird Sprengel für Sprengel stattfinden. "Gibt es beispielsweise in einem Sprengel mit besonders vielen Drittstaatsangehörigen ein mehrheitliches Nein, von den anderen aber fast ausschließlich Jas, dann überlegen wir uns, wie sehr wir dieses Ergebnis berücksichtigen."

NEOS empört

Die Bürgerbeteiligungssprecherin der NEOS, Bettina Emmerling, zeigt sich schockiert vom Demokratieverständnis des Bezirksvorstehers. "Paul Stadler erklärt offen, dass er die Ergebnisse der Parkpickerl-Befragung nach seinem Gutdünken anpassen wird. Je nachdem, ob ihm das Ergebnis in einem Wahlsprengel gefällt, will er die Stimmzettel der Nicht-EU-Bürger berücksichtigen oder nicht. Das offenbart, wie fragwürdig das Demokratieverständnis des blauen Bezirksvorstehers ist", sagt sie.

Drei Zonen

Die Simmeringer werden für die Befragung übrigens in drei Zonen geteilt. Sie entscheiden nicht über ein Parkpickerl im ganzen Bezirk, sondern in "ihrer näheren Umgebung". Die Ergebnisse sollen Ende Oktober vorliegen.

Die Zonen im Detail

Zone A erstreckt sich vom dritten Bezirk bis zur U-Bahnstation Simmering.

Zone B von der U-Bahn-Endstation bis zum Beginn des Zentralfriedhofes.

Zone C reicht vom Zentralfriedhof bis zur Stadtgrenze.

(red)