"Präsidentenwahl" in Russland
Panik bei Putin-Wahl: Bombe vor Wahllokal explodiert
In Russland wird gerade der neue, alte Präsident gewählt, begleitet von Protestaktionen. Am Freitag explodierte vor einem Wahllokal eine Bombe.
Begleitet von mehreren Protestaktionen und Festnahmen hat in Russland am Freitag die dreitägige Präsidentschaftswahl begonnen. Die Scheinabstimmungen finden auch in den von russischen Truppen illegal besetzten Gebieten in der Ukraine statt. In verschiedenen Städten und Regionen wurden den Behörden zufolge in Wahllokalen Brandsätze gezündet.
"Improvisierter Sprengsatz in Mülleimer"
Am Freitag ist vor einem Wahllokal im Süden der Ukraine, wo fliegende Wahlkommissionen unterwegs sind, um für eine hohe Wahlbeteiligung zu sorgen, eine Bombe explodiert. Nach Angabe der örtlichen Wahlbehörde ereignete sich die Detonation in der Region Cherson. "In Skadowsk wurde ein improvisierter Sprengsatz in einem Mülleimer vor einem Wahllokal platziert", teilte die der russischen Besatzung nahestehende regionale Wahlkommission über den Onlinedienst Telegram mit. Demnach kam bei der Explosion niemand zu Schaden.
Neun Festnahmen
Auch in Russland kam es zu verschiedenen Protestaktionen, neben gezündeten Brandsätzen schütteten Menschen Farbe in die Wahlurnen, in St. Petersburg soll eine Frau versucht haben, einen Molotowcocktail auf ein Stimmlokal zu werfen. Mindestens neun Menschen wurden wegen "Vandalismus" festgenommen. Unklar war zunächst, ob es sich dabei um einen koordinierten Protest oder um Einzelfälle handelte.
Kritik von UNO
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte indes die Abstimmungen zur russischen Präsidentschaftswahl in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine. Der Versuch der illegalen Annexion dieser Regionen der Ukraine habe nach internationalem Recht keine Gültigkeit, teilte sein Sprecher Stephane Dujarric mit. "Die Vereinten Nationen bleiben standhaft der Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verpflichtet."
Außenministerium: "'Wahlen' sind illegal"
Österreichs Außenministerium kritisierte, dass es keine unabhängigen OSZE-Wahlbeobachter gibt. Die Präsidentschaftswahlen in Russland hätten "inmitten von Repression, Einschüchterung und Verfolgung" begonnen. "Das russische Volk verdient eine echte Wahl und die Sicherheit und Freiheit, sie auszuüben", hieß es in einer Stellungnahme im Onlinedienst X (siehe unten). Verurteilt wurden außerdem "die Scheinwahlen" in den besetzten Regionen. "Diese ‘Wahlen‘ sind illegal, ihre Ergebnisse entbehren jeglicher Legitimität!"