"Unvereinbare Handlungen"
Österreich weist zwei russische Diplomaten aus
Als Reaktion auf "mit ihrem diplomatischen Status unvereinbaren" Handlungen, hat das Außenministerium zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
Österreich hat nun zwei russische Diplomaten ausgewiesen, das bestätigt das Außenministerium auf "Heute"-Anfrage. In einem Statement des Ministeriums heißt es, dass die beiden Diplomaten Handlungen gesetzt hätten, "die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind".
Eine Woche Zeit zur Ausreise
Das Außenministerium habe daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen die beiden zu unerwünschten Personen – "personae non gratae", wie das im Fachjargon heißt – erklärt. Die betroffenen russischen Diplomaten müssen spätestens binnen einer Woche, d.h. mit Ablauf des 19. März 2024, das Bundesgebiet verlassen.
Hintergrund sind erneut laut gewordene Vorwürfe, dass Russland womöglich Diplomaten für Geheimdienstaktivitäten heranziehen könnte. Zuletzt machte auch ein Dossier die Runde, das die engen Verbindungen zwischen Russland und der FPÖ unter die Lupe nimmt. Neu ist der Vorwurf, dass die frühere Außenministerin Karin Kneissl mutmaßlich eine Art Schattengeheimdienst installieren wollte.
Gegenüber der "Presse" berichtet das Außenministerium, dass dieses Vorhaben nicht über das "Planungsstadium" hinausgegangen sei. Am Mittwoch referierte zudem der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, über das Dossier.
Angeblich führten Diplomaten Geheimdienstaktivitäten aus
Das Papier behauptet, dass in den vergangenen Jahren 23 von der russischen Botschaft akkreditierte Diplomaten mit Geheimdienstaktivitäten – also im Grunde Spionage – beschäftigt gewesen sein sollen. Seitens der Botschaft war man gegenüber der "Presse" zu keiner Stellungnahme bereit. Man warte auf eine offizielle Benachrichtigung, hieß es.
Stocker erklärte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass der Eindruck entstehe, dass die FPÖ die Interessen Russlands in Österreich befördert hätte. Der ÖVP-Politiker sprach in diesem Zusammenhang gar von "Putins Handlangern". Auch wenn das Thema nicht neu ist, so war die Pressekonferenz Stockers wohl ein erster Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Im Herbst wählt Österreich einen neuen Nationalrat.
Bereits vor einem Jahr wurden vier russische Diplomaten wegen ähnlicher Vorwürfe außer Landes gewiesen.
