ÖVP und Grüne beenden islamisch-konservative Annäher...

"Es ist gut, dass Minister Kurz die Seiten gewechselt hat", sagt Parlamentarier Peter Pilz. "Aber er ist unglaubwürdig." Der Vorwurf des Grünen: Die ÖVP hat mit Ablegern von Erdogans AKP zusammengearbeitet.

„Es ist gut, dass Minister Kurz die Seiten gewechselt hat“, sagt Parlamentarier Peter Pilz. „Aber er ist unglaubwürdig.“ Der Vorwurf des Grünen: Die ÖVP hat mit Austro-Ablegern von Erdogans AKP zusammengearbeitet.

Tatsächlich kandidierte 2013 Hasan Vural auf der Wiener VP-Liste für den Nationalrat. Vural ist Mitglied beim AKP-nahen Verband  „Müsiad“, war 2013 sogar Redner am AKP-Parteitag in Ankara. Auf Plakaten für die türkische Community in Wien war Vural mit Minister Kurz abgebildet. Auf Türkisch stand da: „Er ist einer von uns.“ Auf einem zweiten Sujet war er mit Ex-VP-Chef Spindelegger zu sehen.

VP: "Billiger Anpatzversuch"

Die ÖVP habe versucht, gemeinsam mit der AKP auf Stimmenfang zu gehen, so Pilz. In der ÖVP ist man empört: „Ein billiger Anpatzversuch von Pilz.“ Vural habe weder ein Mandat, noch ist er Funktionär. Tatsächlich hatte die AKP bis 2013 Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei. Nachdem Erdogan die Gezi-Proteste gewaltsam niederschlagen ließ, sei die Annäherung ausgesetzt worden.

Aber Vorsicht in zwielichtigen Kreisen mussten auch SPÖ und die Grünen lernen: In Tirol zog 2010 Mustafa Isilak für die Öko-Partei in einen Gemeinderat ein. Er steht der erzkonservativen „Milli Görüs“ nahe, die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird.

Auch die SPÖ streifte in der Vergangenheit an AKP-nahen und islamisch-konservativen Kreisen an. Resul Ekrem Gönültas kandidierte 2013 für die SP, holte nach einem auch auf türkisch geführten Wahlkampf mehr als 12.000 Vorzugsstimmen. Gönültas war laut "Standard" damals im Vorstand der Islamischen Föderation Wien, die die Österreich-Filiale der in Deutschland unter Beobachtung stehenden "Milli Görüs"-Bewegung ist.
(enu)