ÖVP sperrt den "Falter" bei Pressekonferenz aus

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz beklagte die Volkspartei Hacker-Attacken und brachte sie mit einem Bericht des "Falter" in Verbindung.

Anfang der Woche veröffentlichte der "Falter" einen großen Leak, der die Wahlkampfkosten-Planung der ÖVP zeigen soll.

Laut dem Bericht soll die Partei eine zweigleisige Buchhaltung fahren, um Kosten aus den Wahlkampfaufwendungen herauszubuchen und als allgemeine Kosten zu deklarieren. Damit könne die Partei, so der "Falter", die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschreiten, ohne dass es jemandem auffalle.

Klage angedroht

Zuerst kündigte die ÖVP eine Klage gegen den "Falter" an, Donnerstagfrüh folgte eine hastig einberufene Pressekonferenz in der Wiener Parteizentrale. Sebastian Kurz beklagte eine Hacker-Attacke mit "dem Ziel, Daten zu entwenden, zu platzieren, zu manipulieren und zu verfälschen".

Vertreter aller wichtigen Medien wurden eingeladen, nur der "Falter" nicht, wie Redakteurin Barbara Tóth auf Twitter schreibt. Als man trotzdem in die Lichtenfelsgasse gekommen sei, habe man das Gebäude nicht betreten dürfen.

"So sieht also türkise Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich anno 2019 aus: Sebastian Kurz macht eine Pressekonferenz zu den ÖVP-Files und seine Presseleute verweigern der Vertreterin des 'Falter' den Zutritt und bitten sie, die Parteizentrale zu verlassen", so Tóth.

ÖVP-Generalsekretär veröffentlichte eine Klarstellung auf Twitter: "Wir kriminalisieren NICHT! den Falter, sondern jene, die uns professionell von außen gehackt und angegriffen haben und somit auch unsere Demokratie angreifen!" Auf den konkreten Vorwurf ging er nicht ein.

Weitere Enthüllungen

Bereits am Mittwoch hatte "Falter"-Redakteur Josef Redl, der mit einem Team die Daten ausgewertet hatte, auch für nächste Woche eine Enthüllung über die Parteifinanzen der ÖVP angekündigt. Auch danach könnten weitere Artikel folgen, so der Redakteur. Laut Florian Klenk, dem Chefredakteur der Wochenzeitung, habe man tausende Seiten an Dokumenten erhalten.

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(red)