Politik
GIS-Hammer – jetzt sollen ALLE für ORF zahlen müssen
Die ersten Details zum GIS-Aus sind da: ÖVP und ORF haben sich auf einen neuen Spar-Fahrplan geeinigt, jetzt müssen noch die Grünen zustimmen.
Der Streit um eine neue GIS oder eine Alternative dazu ist in vollem Gange. In der vergangen Woche gab es dazu mehrere Krisentreffen zwischen Medienministerin Susanne Raab und ORF-Generaldirektor Roland Weißmann.
Am Freitag dann der Paukenschlag, Raab machte die ersten Ergebnisse der internen GIS-Verhandlungen öffentlich. Und diese haben es vor allem für alle, die den ORF ablehnen in sich. Auch sie werden künftig wohl zahlen müssen.
Konkret geht es um drei wichtige Kernthemen:
Grundlage für eine neue Finanzierungsform muss das Sparen im Unternehmen selbst sein, so die streitbare Ministerin: "Gerade in Zeiten wie diesen muss auch der ORF den Gürtel enger schnallen und kann nicht nach immer mehr Geld der Gebührenzahler rufen." ORF-Boss Weißmann lenkte demnach ein und wird dem Stiftungsrat am Montag einen Budgetpfad für die nächsten Jahre mit hartem Sparkurs vorlegen. Nachsatz: "Wo dabei gespart wird, ist Sache des ORF." Am Küniglberg spricht man davon, dass 300 bis 400 Millionen in den nächsten vier Jahren eingespart werden müssen. Wackelkandidaten: ORF III, ORF Sport plus, das ORF Radio-Symphonieorchester und der Personalstand.
"Der ORF muss für alle Menschen, die ihn zahlen, auch deutlich günstiger werden", so die Ministerin weiter. Die GIS wäre in ihrer jetzigen Form dann Geschichte, stattdessen kann Raab sich die medial bereits kolportierte Haushaltsabgabe – konkret einen ORF-Beitrag pro Haushalt – vorstellen.
Fix ist das noch nicht, denn die Türkise muss das noch mit den grünen Koalitionspartnern aushandeln. Raab: "Grundvoraussetzung für alle weiteren Überlegungen ist, dass der ORF spart und es für alle günstiger wird. Nur unter diesen Voraussetzungen werden weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt."
Roland Weißmann und dem ORF wird aber nicht nur genommen, sondern auch gegeben. Das Medienhaus am Küniglberg soll künftig mehr Möglichkeiten im digitalen Bereich erhalten und mehr Inhalte online anbieten. "Der dafür notwendige gesetzliche Rahmen – die sogenannte neue ORF-Digitalnovelle – wird der Gesetzgeber so rasch wie möglich umsetzen", verspricht Raab dem Sender-Chef. Auch dazu müssen aber noch mit dem Koalitionspartner Gespräche geführt werden.
