Politik
ORF-Gebühr in Wien nochmal 41 € höher: ÖVP-Fra empört
Ab 2024 wird jeder zwischen 184 und 244 Euro jährlich für den ORF brennen müssen. VP-Abgeordnete Laura Sachslehner fordert Entlastungen.
Nur noch wenige Monate, dann ist es soweit: Ab 2024 tritt die ORF-Haushaltsabgabe in Kraft und ersetzt die bisherige GIS-Gebühr. Künftig müssen alle Haushalte statt der GIS eine Gebühr bezahlen – ganz gleich, ob sie ORF-Inhalte konsumieren oder nicht. In einer Straßenumfrage befragte "Heute" die Wiener unter anderem zur neuen Haushaltsabgabe.
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Zwischen 184 und 244 € jährlich
Fakt ist: Die neue Gebühr gilt ab dem 1. Jänner und beträgt in NÖ, OÖ und Vorarlberg 15,30 Euro monatlich. Aufs Jahr gerechnet sind das 183,6 Euro – der günstigste Preis in ganz Österreich. In anderen Bundesländern kommt da aber noch eine Landesabgabe dazu, die sich von 3,26 Euro (Tirol) im Monat bis zu 5,20 Euro (Burgenland) erstreckt. In Wien beträgt sie 41,16 Euro jährlich (3,43 € pro Monat). Die Mittel aus der Landesabgabe werden für kulturelle Zwecke verwendet – vor allem für die Altstadterhaltung und die Förderung neuer Medien.
Nur 14 Prozent für Altstadterhaltung
Genau diese Landesabgabe will ÖVP-Gemeinderätin und Mediensprecherin sowie Ex-Generalsekretärin Laura Sachslehner streichen. Aus einer von der ÖVP initiierten Anfragebeantwortung, die "Heute" vorliegt, geht hervor, dass in den letzten drei Jahren gerade einmal zwischen 14 und 17 Prozent in die Altstadterhaltung geflossen sind. Deutlich mehr, nämlich 37 Prozent der Einnahmen, sind vergangenes Jahr an Filmfonds gegangen. Dahinter folgte das Theater (18,23 Prozent) und erst auf Platz 3 befindet sich die Altstadterhaltung.
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Außerdem geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass durch die Einnahmen der GIS-Landesabgabe in den letzten Jahren eine Rücklage von rund 10,5 Millionen Euro gebildet werden konnte. Die Stadt Wien argumentiert das folgendermaßen: "Die GIS Gebühren Info Service GmbH hat die Zahlung der Einnahmen im Jahr 2017 aufgrund der Zinslage von quartalsweise auf monatlich umgestellt. Es wurden daher in diesem Jahr fünf Quartale verrechnet, wodurch sich zusätzliche Mehreinnahmen von rund 9,4 Millionen Euro ergeben haben." Diese habe wiederum zur genannten Rücklage von 10,5 Millionen Euro geführt.
Sachslehner: "Landesabgabe endlich streichen"
Gegenüber "Heute" fordert Sachslehner einmal mehr eine Abschaffung der Landesabgabe. "Anstatt die Wiener immer weiter mit zusätzlichen Gebühren zu belasten, sollte die Stadt die GIS Landesabgabe endlich streichen. In anderen Bundesländern wurde das schon längst umgesetzt. Insbesondere die NEOS wären hier gefragt. So hat doch Stadtrat Wiederkehr erst am Wochenende verlautbart, die Gebührenerhöhungen in Wien aussetzen zu wollen. Ein wichtiger, erster Schritt wäre da die restlose Streichung der GIS Landesabgabe“, so die VP-Politikerin abschließend.
