Politik
ORF-Chef erklärt, wieso der Sender so viel Geld bekommt
Die Debatte zur geplanten ORF-Novelle und der Neu-Finanzierung wird härter. ORF-Chef Weißmann sieht den Sender nicht als "Massenvernichtungswaffe".
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann und der Geschäftsführer des Verlegerbandes VÖZ, Gerald Grünberger, waren am Samstag bei Stefan Kappacher "Im Journal zu Gast" zu einem Zwiegespräch geladen. Thema war die geplante Novelle zum ORF-Gesetz, das bekanntermaßen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders auf solidere Beine stellen soll. Außerdem soll es zu Änderungen im Digitalangebot des ORF kommen – doch viele Beobachter sehen das geplante Gesetz als große Gefahr.
Besonders kritische Stimmen nennen den neuen ORF sogar eine "Massenvernichtungswaffe". Der Vorarlberger Medienunternehmer Eugen Russ sieht beispielsweise eine "existenzielle Gefährdung des privaten Medienmarktes durch den ORF". Die Befürchtung vieler: Der bereits hohe Druck auf den privaten Medienmarkt könnte sich nun weiter intensivieren. Für ORF-Boss Weißmann hingegen befindet sich der gesamte Medienmarkt in einer "existenziellen Krise", nicht nur die Privaten. Grünberger wiederum kritisiert die jährliche Neu-Finanzierung in Höhe von 710 Millionen Euro jährlich (40 Millionen mehr als bisher) als "erheblichen Startvorteil", die Konkurrenz durch den ORF könne privaten Medien an die Grenzen der Rentabilität bringen.
Auftragsgebunden
Weißmann sieht die Finanzierung naturgemäß weniger kritisch. Der Unterschied zu den privaten Medien bestehe aus seiner Sicht darin, dass "wir aber auch dazu verpflichtet (sind), diesen gesetzlichen Auftrag auf Punkt und Beistrich zu erfüllen". Der ORF werde strengen Prüfungen unterzogen, um gewährleisten zu können, dass der öffentliche Auftrag erfüllt wird. Der Sender gehe außerdem sehr sparsam mit den ihm zugewiesenen Mitteln um.
Man müsse sich dem neuen Nutzungsverhalten anpassen, was eben vor allem eine Neugestaltung des digitalen Auftritts bedeute. Neue Angebote seien dringend nötig, weswegen Weißmann das neue Gesetz begrüßt, das dem ORF Anpassungen in diesem Bereich ermöglicht. In letzter Sekunde kam es zu einer signifikanten Änderung hinsichtlich der blauen Seite (orf.at): Im Wochenschnitt darf die Seite nur mehr 350 Text-Beiträge veröffentlichen. Außerdem werde das Layout geändert, das Gesamtangebot "in Richtung mehr Bewegtbilder" weiterentwickelt, so der Generaldirektor.
"ORF für alle werden"
Im Rahmen der Ausverhandlung der nun vorliegenden Novelle habe es intensive Gespräche zwischen unterschiedlichen Medienvertretern gegeben, die teilweise im Ton wohl etwas schärfer geworden wären. Weißmann empfand die Gesprächskultur in Summe jedoch als "sehr zivil". Er habe das "Wohl der ganzen Medienbranche im Auge" und verweist auf die Konstruktivität der geführten Debatten. Nun wolle man ein für allemal der "ORF für alle werden".
Verlegervertreter Grünberger schilderte dagegen gebetsmühlenartig die schwierige Situation der privaten Medien in Österreich, welche die gefestigte Finanzierung des ORF eher verschlechtere als verbessere. Da immer weniger Menschen Printmedien konsumieren würden, sei es nötig, das Angebot zu transformieren – Private müssten ihr "Abomodell in (die) digitale Welt transportieren", wo sie auf den überproportional stark finanzierten Konkurrenten ORF treffen würden.
Grünberger sieht Verstoß gegen Gesetz
Weiters pikant: Laut Gesetz darf der ORF in seinem Digitalangebot keiner "elektronischen Zeitung" gleichkommen. Genau das beobachtet Grünberger jedoch, woran er sich stößt. Das sei aus seiner Sicht der "Sündenfall", den der Verlegerverband sehr kritisch sieht. Außerdem vermisste er im Vorfeld der Ausverhandlung der Neu-Finanzierung die Frage darüber, "was denn die Rolle und die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks" sei.
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Unabhängig von der öffentlichen Debatte geht es mit dem Gesetz nun jedenfalls so weiter: Der Entwurf zu Novelle geht vier Wochen in Begutachtung, Ende Mai kommt er ins Parlament – der finale Beschluss ist für Mitte Juni vorgesehen. Grünberger will weitere Beschränkungen und kündigt an, den Prozess "kritisch begleiten" zu wollen. Ist das Gesetz einmal beschlossen, werde man sich die Auswirkungen auf den Wettbewerb genau ansehen und "allenfalls auch (den) Weg nach Brüssel beschreiten". Weißmann sieht hingegen einen "guten Kompromiss für den Medienmarkt" und zeigt sich hinsichtlich des weiteren Verlaufs zuversichtlich.
