ORF, Bürgerbudget, Mitsprache – Bablers neuer Politplan

SPÖ-Chef Andreas Babler will Österreich umkrempeln. Nach seinen "24 Ideen für Österreich", die der rote Parteichef bereits in einer "Herz & Hirn"-Rede im April 2024 präsentierte, taucht nun ein neuer "Demokratieplan" der Roten auf, mit dem Babler laut "Standard" in die Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im Herbst gehen wolle. Kurios: Am Donnerstagabend war von einem solchen Plan in der ORF-"ZIB2" keine Rede – am Freitag tauchten die Eckpunkte dann im Medienbericht auf. Im Groben und Ganzen sollen Bürger in Österreich mit dem Paket mehr politische Mitbestimmung bekommen.

Einer der Punkte sichert allerdings auch Babler selbst gegen parteiinterne Kritiker in der Sozialdemokratischen Partei ab. So werden SPÖ-Vorsitzende nur noch durch alle Parteimitglieder basisdemokratisch und nicht nur durch die Parteispitze gewählt – allerdings bestimmen auch alle über deren Absetzung und nicht nur ein paar mächtige rote Stimmen. So weit, so bekannt. Neu ist, wie Babler den ORF umbauen will, nämlich durch eine Reform der Gremien. Der politische Einfluss solle reduziert werden, Publikumsrat mehr Macht bekommen. Transparente Wahlen des ORF-Generals und der Manager soll es nach Hearings geben.

"Österreich-Konvent" soll "Republik neu denken"

Bei Gesetzen wiederum sollen "Bürger*innenräte" mitbestimmen – zufällig ausgewählte Bürger und Bürgerinnen sollen repräsentativ für die Gesamtbevölkerung an Konzepten für Projekte und Gesetzesvorhaben beteiligt werden. Zusätzlich soll es ein "Bürger*innenbudget" geben, mit dem sich die Bevölkerung "aktiv in die Gestaltung ihrer Umgebung einbringen kann". Dazu soll es politische Schulungen für Bürger-Mitbestimmung geben – Bürgerprojekte könnten dann über eigens eingerichtete Fördertöpfe finanziert werden. Außerdem soll der "Österreich-Konvent" zurückkehren, der laut "Standard" "die Strukturen der Republik neu denken und ordnen" soll.

Öffentliche Hearings mit Live-Übertragungen soll es bei Bewerberinnen und Bewerber für politische Spitzenposten geben, etwa EU-Kommissaren. Und die Regierung soll mit dem Babler-Paket in die Pflicht genommen werden, Beschlüsse im Ministerrat sollen wieder veröffentlicht werden, um mehr Transparenz bei der Regierungsarbeit zu schaffen. Als abschließender Punkt des Vorhabens soll es eine umfassende Förderung der Medienbildung in Österreich, auch in Hinblick auf Künstliche Intelligenz, geben. Neben einem entsprechenden Pflichtfach in der Schule soll es dabei auch Kurse für Erwachsene geben.