Ungarn schießt quer
Orban will Netanjahu einladen und Haftbefehl ignorieren
Nach der Erteilung des Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Netanjahu zeigt sich Ungarns Ministerpräsident Orban empört.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf verurteilt und seinen Kollegen demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen.
Die Entscheidung des IStGH sei "zynisch" und stelle eine "Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken" dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.
Orban lehnt Haftbefehl ab
Zudem setze diese Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und "gießt auch noch Öl ins Feuer", sagte Orban weiter. "Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt."
Der ungarische Ministerpräsident pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.
Auch Netanjahu selbst hat alle Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgewiesen. "Wir werden beschuldigt, die Bevölkerung hungern zu lassen", sagte er in einer Videoansprache. Israel habe während des Kriegs "Hunderttausende Tonnen Lebensmittel" in den Gazastreifen gebracht, verteidigte er sich.
Die Richter in Den Haag sehen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben wie etwa Nahrung, Wasser und Medikamente vorenthalten hat.
Netanjahu wird von dem Weltstrafgericht auch deshalb mit Haftbefehl gesucht, weil er im Verdacht steht, direkte Angriffe auf die Zivilbevölkerung ohne militärischen Zweck zu erlauben. Er beschuldigte hingegen die Hamas, sich hinter Zivilisten im Gazastreifen zu verstecken. Israel erkenne die Entscheidung des Gerichts nicht an, betonte der Regierungschef.
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Auf den Punkt gebracht
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf kritisiert und ihn demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen.
- Orbán bezeichnete die Entscheidung des IStGH als "zynisch" und eine "Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken", während Netanjahu alle Anschuldigungen zurückwies und Israel die Entscheidung des Gerichts nicht anerkennt.