Opposition attackiert Sobotka als Ibiza-"Befangenen"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernimmt den Vorsitz des "Ibiza"-Untersuchungsausschusses, der am 4. Juni startet. Doch die Opposition will ihn nicht auf diesem Posten haben. Er sei befangen, sagt Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zur APA. Nach Recherchen und Aktenstudium sei sie zu dem Schluss gekommen, dass der ÖVP-Politiker "zahlreiche problematische Naheverhältnisse" zu Personen aufweise, die teilweise vor dem Ausschuss aussagen müssen.

Das sind die Vorwürfe

Laut Krisper soll sich Sobotka zu Zeiten von Türkis-Blau mehrmals mit Personen getroffen haben, die dem Glücksspielkonzern Novomatic nahe stehen. Bekanntlich wird der Ausschuss auch untersuchen, wie sich die Vorstands-Postenvergabe an den FPÖ-Mann Peter Sidlo bei den Casinos Austria zugetragen hat.

Zusätzlich zu Kontakten zu Novomatic-Eigentümer Johann Graf sei Sobotka auch Präsident des Alois-Mock-Instituts. In dessen Zeitschrift "Report" seien im Jahr 2019 mehrfach Novomatic-Inserate erschienen. Und als Finanzlandesrat in Niederösterreich soll sich der ÖVP-Mann "gegen die damals für das kleine Glücksspiel zuständige Landesrätin Christa Kranzl (SPÖ) gestellt haben, als diese im Jahr 2006 versuchte, den dubiosen Geschäftspraktiken der Novomatic Einhalt zu gebieten".

Krisper bezweifelt, dass Sobotka die gebotene "unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung gewährleisten kann". Er solle sich von der Zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ) oder dem Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) vertreten lassen.

Pressekonferenz angekündigt

Die ÖVP weist die Vorwürfe von sich. "Die Vorgänge in der Opposition werden täglich absurder", lässt die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz per Aussendung wissen. "Völlig unbegründetes Anpatzen und wüste Verschwörungstheorien schaden der Würde des Hohen Hauses und bedürfen einer umgehenden Rückkehr zur Sachpolitik."

"Skurrile Blüten" ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Es stelle sich die Frage, was die ÖVP bei völliger Aufklärung zu befürchten habe. "Mag sein, dass Frau Schwarz auch hochgradig nervös ist, weil Verbindungen von Sobotka zu Novomatic öffentlich wurden", so Deutsch.

Es dürfte aber zu einer Aussprache kommen, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: "Der U-Ausschuss-Vorsitzende Sobotka hat heute in der Früh für Mittwoch nächster Woche die FraktionsführerInnen des U-Ausschusses zu einer Aussprache eingeladen, um unter anderem die von Stephanie Krisper vorgebrachten Verbindungen zu Novomatic zu besprechen." Für Dienstag hat Sobotka außerdem eine Vorschau-Pressekonferenz für den U-Ausschuss angesetzt.