Wien-Wahl
ÖVP zu Rot-Pink: "SPÖ nimmt bequemsten Weg"
Wenig überrascht aber auch etwas beleidigt reagiert die ÖVP auf die Entscheidung der SPÖ, mit den Neos in Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Die Würfel sind gefallen: SPÖ-Wien-Chef und Bürgermeister Michael Ludwig konnte Dienstagvormittag die roten Gremien von einer Koalition mit den Neos überzeugen – "Heute" berichtete. Er entschied sich damit für eine Variante, die laut einer für "Heute" durchgeführten Umfrage von Unique Research auch den Wienern am vielversprechendsten scheint. In einer ersten Reaktion von Wiens Neos-Chef Christoph Wiederkehr freute dieser sich auf eine "Reformkoalition", man versteife sich nicht auf die Forderung, den Bildungsstadtrat zu stellen.
Grüne hadern noch mit ihrem Schicksal
Der offenbar abservierte grüne Noch-Koalitionspartner rund um Parteichefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hegt dennoch weiter Hoffungen auf eine Regierungsbeteiligung. In einem ersten Statement betonte Hebein, dass die Tür der Öko-Partei weiterhin offen und man weiterhin koalitionswillig sei – "Heute" berichtete. Schließlich könnten die Verhandlungen zwischen Ludwig und Wiederkehr noch scheitern.
ÖVP: SPÖ weise "keinen Willen zu Veränderung" auf
Für die Wiener ÖVP rund um Spitzenkandidat Gernot Blümel ist der Koalitions-Fall aber offenbar erledigt: "Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend. Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt. Etwa für eine Änderung der Integrationspolitik, die Reform der Mindestsicherung, die längst überfällige Umsetzung der Beamtenpensionsreform oder aber auch für Tourismuszonen und mehr Transparenz in Wien", so die Wiener ÖVP in einer Aussendung am Dienstag.
Wie erwartet habe sich die SPÖ Wien "für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner entschieden. Bequem für die SPÖ bedeutet aber nicht gut für Wien", monieren die Türkisen. Denn damit sei vor allem eines klar: "Es geht weiter wie bisher. Ohne notwendige Veränderungen in der Integration, ohne Entlastung der Wirtschaft und ohne notwendige Reformen."
Türkise wollen Rot-Pink auf die Finger schauen
Und die Partei rund um Finanzminister Gernot Blümel stellt klar: "Als stärkste Oppositionspartei werden wir genau beobachten, ob die Neos in der Lage sind, ihre Wahlversprechen in einer Zusammenarbeit mit der SPÖ entsprechend einzuhalten: Streichung der U-Bahn-Steuer, Halbierung der Parteienförderung, Abschaffung des Teuerungsgesetzes sowie Interpellationsrecht bei ausgelagerten Gesellschaften und Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen."
