Politik
ÖVP will eigene Staatsanwaltschaft gegen Hass im Netz
Die ÖVP hat sich für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz ausgesprochen.
Nach dem Suizid einer Ärztin in Oberösterreich forderten Expertinnen in den vergangenen Tagen eine auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwaltschaft. Diese hätte das entsprechende Know How und Verständnis für die Materie, erklärte Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig im ORF-Radio. Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler stand der Idee am Samstag im "Ö1-Interview" offen gegenüber, "Heute" berichtete.
Sachslehner fordert Zadic zum Handeln auf
Am Sonntag hat sich die ÖVP nun eindeutig für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass in Netz positioniert. Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zum Handeln auf.
Eine eigene Staatsanwaltschaft, in der renommierte Experten im IT-Recht und in den sozialen Medien gebündelt werden, schaffe Vertrauen und Rechtssicherheit, argumentierte Sachslehner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.
Zadic kündigte mehr Ressourcen für Polizei an
"Ministerin Zadic muss rasch aktiv werden und die Justiz zukunftsfit machen. Betroffene müssen wissen, dass sie sich jederzeit an Behörden und Justiz wenden können", richtete die ÖVP-Generalsekretärin dem Grünen Koalitionspartner aus.
Zadic hatte am Samstag statt einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft mehr Ressourcen für die Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften angekündigt.
