Politik
ÖVP weiter gegen Erleichterung bei Staatsbürgerschaft
"Unser Weg ist der richtige": Die ÖVP lehnt Lockerungen im Hinblick auf den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft weiter ab.
Die Diskussion über die Forderungen nach einer Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts reißt nicht ab. Die SPÖ verlangt, die Fristen zu verkürzen und Kinder automatisch einzubürgern, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren legal im Land lebt. Auch die Grünen sprechen sich klar für derartige Lockerungen aus, stoßen jedoch beim türkisen Regierungspartner auf taube Ohren: "Die Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Daher sind unsere Fristen von sechs und 10 Jahren auch richtig", erklärt Innenminister Karl Nehammer im Ö1-Interview.
Asylzentren in Afrika prüfen
Aktuell werden etwa 9.000 Staatsbürgerschaften pro Jahr verliehen, "das ist eine Zahl, die dem entspricht, wie sich die Menschen am Integrationsprozess beteiligen. Alle anderen Forderungen wären deutlich höher. Unser Weg der Prüfung der Integrationswilligkeit, an dessen Ende die Überreichung der Staatsbürgerschaft steht, ist der richtige", so der ÖVP-Minister.
Er war in den letzten Tagen nach Dänemark gereist, um mit der dortigen Regierung gemeinsame Sache in Migrations- und Asylfragen zu machen. Besonders die Tatsache, dass Dänemark sich – wie die ÖVP – für Asylzentren außerhalb der EU starkgemacht hat und den "Verteilmechanismus" innerhalb der Union kritisierte, macht den skandinavischen Staat zu einem Verbündeten.
Österreich bei Asyl am EU-Stockerl
"Österreich zählt zu den meistbelasteten Ländern innerhalb der EU. 24 von 27 Mitgliedsstaaten leisten weniger als wir. Wir haben die Pflicht darauf hinzuweisen, dass diese Belastung groß ist und Sorge zu tragen, dass das System nicht überlastet wird", warnt Nehammer, der sich für ein EU-weit vereintes Vorgehen bei Rückführungen von Menschen ohne Bleibeberechtigung ausspricht.
Seit 2015 wurden in Österreich 200.000 Asylanträge bearbeitet, über 130.000 Menschen wurde Schutz gewährt, nun "braucht es sichere Außengrenzen und ein Verfahren, dass Menschen, die nicht bleiben dürfen, auch wieder gehen müssen. Diese Voraussetzungen sind derzeit nicht erfüllt", so der Innenminister.
