"Spitzelaffäre"
ÖVP spionierte politische Gegner über Finanzamt aus
Eine oberösterreichische Gemeinderätin, die hauptberuflich bei der Finanz arbeitet, soll hunderte Steuerbescheide abgefragt haben.
Von politischen Gegnern, den eigenen Parteikollegen und auch von der eigenen Familie wurden Steuerbescheide abgefragt, wie der KURIER berichtete. Zu Beginn rechtfertigte sich die ÖVP-Frau damit, dass die Betroffenen selbst sie um die Anforderung der vertraulichen Informationen gebeten hatten.
Doch binnen kürzester Zeit wurde klar, dass dem eindeutig nicht so war. Es stellte sich heraus, dass mindestens 15 Personen nicht darüber informiert waren, dass man sie ausspioniere.
Fall war lange bekannt
Nachdem die Causa öffentlich wurde, legte die FPÖ gleich los: Es sei "ein einziger ÖVP-Skandal, der offenbar vertuscht werden sollte". Man kündigte parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) und die grüne Justizministerin Alma Zadic an.
"Alle drei Minister werden Rede und Antwort stehen müssen, ob es in diesem Fall Weisungen gegeben hat." Bereits vor zwei Jahren sei dieselbe ÖVP-Gemeinderätin ertappt worden, worüber die Öffentlichkeit nicht informiert worden sei.
Zu einem Gerichtsprozess kam es nie, da die Angelegenheit 2023 per Diversion in der Höhe von € 3.680,-- beigelegt wurde.
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