ÖVP sagt an: "Jedes Formular in 15 Minuten ausfüllbar"

Die ÖVP lüftete am Dienstag ein wesentliches Kapitel ihres Wahlprogramms – es geht um die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte das Paket zu Standortsicherung und Wettbewerbsfähigkeit am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) im TGW Evolution Park in Marchtrenk.

Neben bekannten Forderungen wie unter anderem einer Senkung der Lohnnebenkosten (um 0,5 % pro Jahr bis 2030) und Anpassungen bei steuerlichen Abschreibungen enthält das "Heute" vorliegende Papier unter dem Titel "Bester Standort für unsere Betriebe" auch neue Punkte.

Steuer unter EU-Schnitt senken

So will die Kanzlerpartei ein neues "Standort-Förderungsgesetz", auf Basis dessen alle zwei Jahre geprüft werden soll, wie sich die Besteuerung von Unternehmen bei uns im EU-Vergleich entwickelt hat. Konkret geht es um die Körperschaftssteuer (KöSt) – das ist eine Art Einkommenssteuer für Unternehmen.

Der ÖVP-Plan: Im Fall, dass die KöSt bei uns über dem EU-Durchschnitt liegen sollte, würde sie auf 0,5 Prozentpunkte unter den Schnitt gesenkt werden. Auf diese Weise sollen Unternehmen in Österreich "eine Perspektive für einen dauerhaft attraktiven Standort" haben.

"Ansiedelungsturbo"

Außerdem plant die ÖVP einen sogenannten "Ansiedelungsturbo": Unternehmen, die ihren Hauptsitz und die Geschäftstätigkeit aus einem Drittland nach Österreich verlegen, hier investieren und sich verpflichten, mindestens zehn Jahre zu bleiben, soll die Körperschaftssteuer für fünf Jahre halbiert werden.

Einen Schwerpunkt will die Nehammer-Partei auf Zukunftsbereiche wie Mikrochips, Life Science oder KlimaTec legen und hier Investitionsprämien und Förderprogramme ausbauen.

Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie

Als weiteres "industriepolitisches Ziel" ruft die ÖVP "die Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie" aus.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels will die ÖVP steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte einführen, die in Österreich eine Arbeit aufnehmen. Dabei sollen Ober- und Untergrenzen für den Bruttolohn definiert werden.

Bürokratischen Aufwand reduzieren

Klar auf die Fahnen schreibt sich die ÖVP ein Eindämmen der überbordenden Regulierungen und des bürokratischen Aufwands für Unternehmen. "Wir werden Maßnahmen setzen, dass jedes Formular in fünf Minuten ausfüllbar ist", heißt es im Wahlprogramm der Schwarzen.