ÖVP-Sachslehner fordert Asyl-Zentren auf Übersee-Inseln

Nach ihrem Rücktritt als ÖVP-Generalsekretärin im September 2022 ist es um Laura Sachslehner recht still geworden. Was vielen entgangen sein könnte: Sie ist ihrer Partei treu geblieben, fungiert mittlerweile als Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin, sie hat sich also nicht endgültig aus der Politik verabschiedet.

Nun hat die 28-Jährige ein Buch verfasst, – "An den Pranger" heißt es – in dem sie sich mit dem aktuellen politischen System auseinandersetzt und zentrale, teils sogar unorthodoxe Forderungen stellt. 

"Wir hören nicht zu"

Gleich im Vorwort geht Sachslehner hart ins Gericht: In einer Fülle von Aussagen, einer beinahe "absurden Schlammschlacht", die sich politische Vertreter unterschiedlicher Parteien jeden Tag liefern, würden viele Dinge ungesagt bleiben. Sobald man ins Detail geht, wird man selten gehört, denn: "Politik muss heutzutage kurz und knapp sein", schreibt die ÖVP-Abgeordnete. 

Die Politik beschäftige sich immer mehr nur noch mit sich selbst, so Sachslehner, für viele sei das der Grund, warum sie nicht mehr wählen gehen. Sie hätten den Eindruck, dass Politiker am Ende des Tages "eh alle gleich" seien. "Wir hören nicht zu. Und wir sagen nicht klar, was wir wirklich", fasst sie zusammen. Dennoch brauche es am Ende des Tages die Politik, denn nur sie könne viele komplexe und unangenehme Frage beantworten.

"Ich wurde an den Pranger gestellt"

Sachslehner sorgte in ihrer Zeit als ÖVP-Generalsekretärin mit ihren Aussagen immer wieder für Turbulenzen – unter anderem damit, die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber als "Überschreitung einer roten Linie" bezeichnet zu haben. Im Buch blickt sie an die Zeit zurück: "Schon sehr früh bin ich für meine politische Arbeit an den Pranger gestellt worden – für so ziemlich jede meiner Aussagen. (...) Ich wurde an den Pranger gestellt, weil ich eine junge Frau bin, die offen ihre Meinung vertritt, und das ohne Verluste." 

Die 28-Jährige möchte in "An den Pranger" die Rollen tauschen – und andere anprangern. Zum Beispiel jene, die glauben, "es sei ok, jeden, der Entwicklungen kritisch hinterfragt, mundtot zu machen, nur damit man selbst seine eigene politische Agenda leichter durchsetzen kann". Sie holt gegen das politische linke Lager aus: "Ich prangere an, dass es Einzelne gibt, die versuchen uns allen weiszumachen, dass links 'gut' und alles andere böse ist und totgeschwiegen werden muss." Vor allem aber prangert Sachslehner jene an, die nicht versuchen, die Missstände zu ändern – "nicht einmal annähernd". Denn genau das sei das Problem am aktuellen politischen System.

Sachslehner will "Distance"-Asylverfahren

Eine zentrale Forderung der ÖVP-Politikerin ist eine Änderung des aktuellen eruopäischen Asylsystems. Sie fordert die Einführung einer "Auslagerung von Asylverfahren in europäischen Überseeterritorien". Das Ziel müsse sein, dass Menschen ihren Asylbescheid abwarten und erst im Falle eines positiven Bescheids weiter nach Europa reisen.

Sachslehner plädiert für eine schnelle Errichtung von Asylzentren in europäischen Überseeterritorien – als Beispiel nennt sie Martinique, Guadeloupe oder sogar La Réunion. Die Inseln, die über 7.000 Kilometer (Réunion sogar 8.655 Kilometer) von Österreich entfernt liegen, "würden sich dafür eignen, um Flüchtlingen so lange eine Bleibe zu gewähren, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist", heißt es im Buch. Dort können Flüchtlinge laut Sachslehner unter "garantierter Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards" auf ihren Bescheid warten.

Oma-Karenz wie in Ungarn

Neben Asyl ist auch die Oma-Karenz am Beispiel Ungarns ein großen Anliegen der ÖVP-Abgeordneten. Dort wird eine Betreuung von Kleinkindern durch die Großeltern staatlich gewünscht und auch gefördert – Omas bekommen also vom Staat Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Ein ähnliches Modell fordert Sachslehner für Österreich.

"Eine solche 'Oma-Karenz' würde uns nicht nur neue Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt liefern, sondern auch viele bisherige Probleme im Rahmen der Betreuung von Kindern lösen. Wenn es Großeltern gibt, die sich um ihre Enkelkinder kümmern möchten, warum sollten wir dann nicht die staatlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen?, so die Politikerin. In vielen Familien sei das Modell schon gelebte Realität, schreibt sie – nun gehe es darum, das staatlich anzuerkennen und zu fördern.