"ÖVP ist kläglich gescheitert" – SPÖ mit Asyl-Vorstoß

"Viel zu viele", lautet das Fazit von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst angesichts der Asylanzahlen im Burgenland. Immerhin wurden bis einschließlich November 23.113 Anträge gestellt, doch anstelle endlich zu handeln, würde ÖVP-Innenminister Gerhard Karner die Zahlen beschönigen.

"Er geht von den Asylrekordjahren von 2022 und 2023, die er selber zu verantworten hat", polterte Fürst. Deshalb liege Österreich noch immer auf Platz 8 der EU und damit deutlich über dem Durchschnitt der Union.

Scharfe Kritik an ÖVP-Karner

"Aus diesem Grund haben wir im Burgenland eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen gefordert, die aktuelle Zahl liegt deutlich darüber", erklärte Fürst – die schwarze Asylpolitik sei "kläglich gescheitert".

Immerhin: "Unter keinem Innenminister hat es mehr Asylanträge gegeben als unter Karner, nämlich 195.000. Damit liegt Österreich im Spitzenfeld der EU. Für die Probleme in diesem Zusammenhang bei Bildung, Soziales und Sicherheit sind die ÖVP-Innenminister verantwortlich, das muss man den Menschen sagen", monierte der Sozialdemokrat.

Burgenland nimmt Asylproblem in die Hand

In der letzten Landtagssitzung hatte man das Problem deshalb selbst in die Hand genommen und Verschärfungen im Asylbereich beschlossen, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zuvor angekündigt hatte. "Mit dieser Änderung ist es möglich, dass Asylwerber mit negativem Asylbescheid keine Geld- oder Sachleistungen aus der Grundversorgung mehr bekommen", erklärte Fürst.

Darüber hinaus werden aber auch arbeitsfähige Asylwerber im Bereich Land und Gemeinden gemeinnützige Arbeit "leisten müssen". "Wer diesem Ersuchen nicht nachkommt, erhält ebenfalls keine Leistungen aus der Grundversorgung", erläuterte der rote Klubobmann.

Fast drei Viertel kommen ohne Asylgrund

Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass laut Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 71 Prozent der Asylwerber einen negativen Asylbescheid bekommen bzw. sich dem Verfahren entziehen.

"Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass fast Dreiviertel der Menschen zu uns ohne Asylgrund kommen. Nachdem ein durchschnittliches Asylverfahren 18 Monate dauert, versteht so gut wie niemand, warum diese Menschen nicht einen Beitrag leisten sollen, das System ist keine Einbahnstraße", betonte er.

Dann wird Arbeitslosengeld gestrichen

Weiters werde auch jedem Arbeitssuchenden, der eine zumutbare Stelle ablehnt, das Arbeitslosengeld gestrichen, insofern das auch zumutbar ist, führte Fürst aus. Mit dieser Novelle würde das Burgenland einen Schritt weiter als der Bund und die anderen Bundesländer gehen.

ÖVP-Innenminister betreibe nur "Showpolitik"

"Nachdem der ÖVP-Innenminister in diesem Bereich nur Showpolitik betrieben haben, mussten wir handeln. Das Burgenland ist von der Asyldynamik hauptbetroffen, weil 90 Prozent aller Menschen, die in diesem Zusammenhang nach Österreich kommen, über die burgenländischen Grenzen kommen", erklärte Fürst.

Dabei verweist er darauf, dass selbst bei einem Rückgang der Asylzahlen im Burgenland bis dato 4400 Asylwerber aufgegriffen und knapp 40 Schlepper verhaftet wurden.

Ministerium ortet "Mogelpackung"

Besagtes Innenministerium verweist auf die Aussagen von Experten, die den Plan im Burgenland auf juristisch wackeligen Beinen sehen – jene Arbeitspflicht, die seit Sommer im Bund gilt, aber ebenso. Asylwerbern die Grundversorgung tatsächlich ganz zu streichen, sei schlichtweg nicht erlaubt, so Europarechts-Experte Walter Obwexer zur "Presse". Würde man stattdessen eine andere Leistung bei Verweigerung einführen, sei die Maßnahme hingegen eine "Mogelpackung".

Die Mindestsicherung biete schon jetzt lediglich Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung, nicht mehr. Hier zu sanktionieren, sei "kaum noch möglich", so Obwexer.