ÖVP-Grande Karas tritt nicht mehr bei EU-Wahl an

Einen Knalleffekt versprach die kurzfristige Einladung zu einer "Persönlichen Erklärung" von Othmar Karas. Über die Zukunft des ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments wurde lange spekuliert, er selbst wollte bereits im Sommer Nägel mit Köpfen machen. Tritt der Partei-Rebell zurück? Geht er mit einer eigenen Liste in die nächste EU-Wahl? Wird er von Europaministerin Edtstadler abgelöst?

War die nur zwei Stunden im Voraus verschickte Ankündigung noch recht kryptisch, folgte wenig später ein Sujet in Sozialen Medien, das wohl nicht auf einen Rücktritt schließen lässt. Auf einem anmutig wirkenden Plakat ist Karas zu sehen, rechts unten prangt ein "OK."-Logo. Ab 11 Uhr gab es bei der Pressekonferenz im Wiener Mediatower dann endlich Konkretes.

"Eine Rede wie diese"

"Ich habe mir nie vorstellen können, je eine Rede wie diese halten zu müssen", leitet er ein, aber er hält es notwendig. "Mir geht es um unser Österreich." Vieles von dem, was passiert in den letzten Monaten und Jahren ist, generell der Stil der Politik, "widerstrebt meinem persönlichen Selbstverständnis".

Er halte es für einen Fehler, dass in den letzten Jahres versucht wurde, sich den extremen Rändern anzubiedern. Die Mitte der Gesellschaft wurde dadurch verlassen. Glaubwürdigkeit gehe verloren. Diese Art der Politik löse nachhaltigen Schaden aus. Das politische Versagen und die mangelnde Debattenkultur in vielen Themenfeldern, den Vertrauensverlust und das völlig verschobene Verantwortungsgefühl hält er für eine schwerwiegende Krise. Dafür gibt es viele Verantwortliche, allen voran liege es an den politischen Akteuren, auch aus seiner eigenen Partei.

Drei Beispiele

Explizit greift er drei Beispiele heraus. Ihn schmerzt die veränderte Rolle Österreich in Europa, das mittlerweile ein Bremser von Notwendigem sei. Wieder nimmt er auf die Schengen-Blockade der ÖVP Bezug, das schade dem Ansehen des Landes. "Österreich braucht einen Neustart in Europa."

Zweites Thema ist Asyl und Migration. "Mir geht es unheimlich auf die Nerven, von vielen als Linker tituliert zu werden", nur weil er dafür einstehe, dass Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken sollen. Drittes Thema ist die sinnlose Politisierung vieler Themen. "Das Bargeld wird schon seit Jahren gebraucht, um Ängste zu schüren", schießt er wieder gegen die eigene Partei und die FPÖ.

Keine Kandidatur mehr

Eine demokratische Partei muss abweichende Meinung aushalten, in letzter Zeit kam bei der ÖVP hier aber eine neue Seite hinzu. Der Stil der ihm gegenüber jetzt, seit dem letzten Personalwechsel, persönlich und öffentlich Einzug gehalten hat, sei für ihn nicht mehr akzeptabel. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und dessen Angriffe nennt er konkret als Negativ-Beispiel.

Dann der Paukenschlag: Nach 25 Jahren im EU-Parlament wird er kommendes Jahr nicht mehr kandidieren. "Die ÖVP ist nicht mehr dieselbe Europapartei, die ich einst mitgestaltet habe. Sie ist auch leider nicht mehr die Kraft der Mitte, die sie sein soll." Staatspolitische Verantwortung müsse über Parteitaktik gestellt werden.

ÖVP-Mitglied wird er bleiben, stellt er auf Nachfrage klar, auch ein Antreten mit eigener Liste wird es nicht geben. "Aber ich bleibe politisch aktiv." Sein Appel an alle Bürger: Sich politisch einbringen und tun, was man für richtig und notwendig hält.