Politik
ÖVP-General: SPÖ verrechnet sich auf Spickzetteln
Die neuen "Argu-Karten" der SPÖ sorgen nicht nur in der Partei für Unmut. Laut ÖVP bringen diese Spickzettel die Roten in akute Erklärungsnot.
Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler setzt – wie von "Heute" berichtet – alles auf eine Karte, präzise gesagt: auf elf Stück. Parteimitglieder bekamen nun Post von der Bundesgeschäftsführung. In dem E-Mail (liegt "Heute" vor) bezeichnen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim die roten Fans als "Rückgrat der SPÖ", die man "aus erster Hand" informieren möchte. Die Schummelzettel, "Argu-Karten" betitelt, sollen bei der "politischen Überzeugungsarbeit" im Alltag beistehen. Themen etwa: Tempo 100, neue Steuern, Cannabis, 32-Stunden-Woche.
Kritik an den sogenannten "Argu-Karten" hagelt es nun von der ÖVP, die selbst für ihre sogenannte "Message Control" bekannt ist. General Christian Stocker sagt gegenüber "Heute": "Die widersprüchlichen Aussagen von SPÖ-Chef Andreas Babler sollen nun mithilfe sogenannter 'Argu-Karten' erklärt werden. Diese an die SPÖ-Funktionäre versendeten Sprachregelungen bestehen jedoch – genau wie Bablers Aussagen – aus falschen und widersprüchlichen Behauptungen, die den Leser ratlos zurücklassen."
"SPÖ in Erklärungsnot"
Die SPÖ würde damit einen Versuch starten, "ihre Forderung nach einer Aufweichung der Staatsbürgerschaftsregeln mit einem Beispiel einer Pflegekraft zu unterstreichen". Laut Stocker hat sich die SPÖ dabei allerdings "einmal mehr verrechnet". "Denn sie vergisst, den gesetzlich vorgesehenen Abzugsbetrag in Höhe von 327,91 Euro auch tatsächlich von den Mietkosten wegzurechnen", erklärt Stocker. Somit würde die von der SPÖ beschriebene Pflegekraft also "sehr wohl die Voraussetzungen zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft" erfüllen. "Die SPÖ versucht also, mit Fake-Beispielen Fakten zu schaffen. Bablers "Argu-Karten" bringen die SPÖ in Erklärungsnot“, so Stocker.
Neben der Aufweichung der Staatsbürgerschaftsregeln ortet Stocker auch einen Widerspruch bei Babler Forderung zu Tempo 100. Während der SPÖ-Vorsitzende die generelle Temporeduktion zuletzt deutlich befürwortet hatte, sei sie nun laut SPÖ-Sprachregelung plötzlich "nicht mehr erstrebenswert".
"Klare SPÖ-Position bleibt vollkommen unklar"
Wie aus den "Argu-Karten" hervorgeht, sei die SPÖ außerdem für Erleichterungen beim Cannabis-Konsum, ein echtes Anliegen soll es der Partei aus Sicht des ÖVP-Generalsekretärs allerdings nicht sein. Auch die "Argu-Karte" zum Marxismus würde den Leser völlig ratlos zurücklassen. "Auch in der Marxismus-Frage bleibt die SPÖ-Position vollkommen unklar“, so Stocker. "Kein Wunder, dass die SPÖ-Funktionäre mit den neuen Sprachregelungen nichts anfangen können. Man erkennt, dass sich die SPÖ mit dem Erklären der Positionen ihres eigenen Vorsitzenden schwertut", betont Stocker abschließend.
