ÖVP fordert: Sonne soll Wien "unter Strom setzen"

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch forderte von der rot-grünen Stadtregierung vor eine Bremse bei Gebühren und Abgaben. Um die Hotellerie zu entlasten, will die ÖVP ein Aussetzen der Ortstaxe bis zum Jahresende 2021. Das entspreche einem Volumen von 30 Millionen Euro an Abgaben, um das der – im Gegensatz zu den Bundesländern –schwächelnde Stadt-Tourismus entlastet werde.

"Entlüften" will die ÖVP zweitens das Wiener Gebrauchsabgabengesetz: Das regle unter anderem die „Schanigarten-Gebühr“, welche Wölbitsch für das gesamte Jahr 2020 an die GastronomInnen refundiert wissen möchte. „Ersatzlos streichen“ will die Stadt-VP die "Dienstgeberabgabe" (Volumen: 70 Millionen Euro), die vor allem personalintensive Betriebe belaste. Viertens: Ebenso abschaffen wolle Wölbitsch das Valorisierungsgesetz. Es regelt Gebühren für zum Beispiel Müllabfuhr und Wasser; sein Aufheben würde jedem Wiener Haushalt 270 Euro pro Jahr sparen, rechnete er vor. Fünftens richtete Wölbitsch eine Forderung an Wiener Wohnen: Die derzeit rund 300 leerstehenden Geschäftslokale in Gemeindebauten müssten kostenlos an Einzelpersonen- und Kleinunternehmen vergeben werden, welche sich eine reguläre Miete Corona-bedingt nicht leisten könnten.

Forderung nach mehr Solar-Anlagen auf Wiens Gemeindebau-Dächern

ÖVP-Rathausklubobfrau Elisabeth Olischar ergänzte um ihre fünf "Investitions-Forderungen" für Wien. Einen deutlichen Anschub der städtischen Fördermittel verlangte Olischar für die Bereiche der Photovoltaik auf Dächern sowie der Begrünung von Hausfassaden. Jeder Förder-Euro der öffentlichen Hand löse private Investitionen im Verhältnis eins zu drei aus, meinte Olischar – die Stadt müsse hier „endlich ihr Potenzial heben“. Beim Sonnenstrom sei Wien im Bundesländer-Vergleich "Schlusslicht“; bis zum Jahr 2030, forderte Olischar, müsse der österreichweite Anteil des Wiener Solarstroms von derzeit 5 auf 20 Prozent steigen. Laut Olischar gibt es derzeit nur 50 Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, davon fünf auf Gemeindebauten.

50 Euro "Kultur-Gutschein" für Besuche in Theater, Kino und Co.

Dritte Forderung Olischars: Den Internet-Breitband-Ausbau flächendeckend auf ganz Wien zu erweitern – Großbetriebe am Stadtrand würden nach wie vor langsame Web-Anbindungen beklagen. Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, regte Olischar die "Sanierung zentraler Plätze" an. Konkret will die ÖVP Schwedenplatz und Hietzinger Kennedybrücke erneuern. Fünftens und letztens regte Olischar einen "Kultur-Gutschein" an: 95 Millionen Euro solle die Stadt in die Hand nehmen, um jedem Wiener Haushalt 50 Euro zum Einlösen bei Kultureinrichtungen zu geben. Das könne "Theater, Kinos, Kleinkunstbühnen" beinhalten – Details nannte sie aber keine, "das ist ein Vorschlag". Wölbitsch und Olischar rechneten auch vor, wie diese Forderungen zu finanzieren sei: Die Bundesregierung habe eine "Gemeindemilliarde" beschlossen, von der "ein Viertel", konkret 238 Millionen Euro, alleine nach Wien gehen würden.