"Österreich wird EU-Klimaziele um 20 Jahre verfehlen"

Mit den bisher getroffenen Klimaschutzmaßnahmen wird Österreich seine Klimaziele in der EU verfehlen. Das zeigt der Bericht "Treibhausgasemissionen Österreichs bis 2050" des Umweltbundesamts. Er liefert die Grundlagen für die Fortschrittsberichte, die Österreich regelmäßig an die EU liefern muss.

"Werden Klimaschutzziele mit 20 Jahren Verspätung erreichen"

Was auf dem Tisch liegt, reiche nicht, um die Treibhausgase bis 2030 zu halbieren bzw. bis 2050 eine Klimaneutralität – also eine Wirtschaft mit beinahe Null klimaschädlichen Emissionen – zu erreichen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert u.a., dass der Bericht nicht veröffentlicht wurde. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde Österreich erst 2050, also mit 20-jähriger Verspätung, die EU-Ziele erreichen.

"Das Klimaschutz-Szenario beweist, dass Österreichs bisherige Maßnahmen absolut unzureichend sind und Österreich das EU-2030-Ziel krachend verfehlen wird. Das Szenario ist ein klarer Weckruf an die Regierung: Längst überfällige Gesetze wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie das Klimaschutzgesetz müssen umgehend verabschiedet werden, um die Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele zu starten", fordert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace, und nimmt die Regierung hart in die Pflicht: "Bundeskanzler Nehammer hat nur die nächste Wahl im Kopf, doch mit seinem begrenzten Horizont verzockt er unsere Klimazukunft."

Das Klimaschutz-Szenario des Umweltbundesamts rechnet vor, wie sich die klimaschädlichen Emissionen bis 2050 in Österreich entwickeln werden. Dabei werden alle Klimaschutzmaßnahmen einkalkuliert, die bis Anfang 2022 beschlossen wurden, wie z.B. die Erneuerbaren-Ausbau-Ziele 2030. Es wird deutlich, dass aufgrund fehlender Maßnahmen kaum positive Veränderungen in der Entwicklung der Verkehrsmittelwahl, dem Energieverbrauch oder den fossilen Heizsystemen im Szenario angenommen werden. Die Treibhausgasemissionen würden bei 42 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent liegen – das wären 13 Millionen mehr als vorgesehen.

"Sprung ist noch zu schaffen" – doch Regierung streitet 

"Zwar ist die Lücke zur Erreichung der Klimaziele groß, doch der Sprung ist zu schaffen! Die Regierung muss jetzt einen ambitionierten Entwurf für den österreichischen Klima- und Energieplan vorlegen und damit weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz setzen", so Duregger.

Doch das scheint leichter gesagt, als getan. Seit Jahren ringen ÖVP und Grüne um ein seit Jahren überfälliges neues Klimaschutzgesetz – eine Einigung scheint in weiter Ferne. Fix ist: Für die Überarbeitung des Nationalen Klima- und Energieplans (NEKP) läuft die EU-Deadline noch bis 30. Juni 2023. Sollte Österreich die vereinbarten Klimaziele nicht erreichen, drohen millionenschwere Strafzahlungen.