Österreich will jetzt knallharte Sanktionen gegen Iran

Nach den dramatischen Ereignissen der letzten Tagen hat sich eine Gruppe von sechs EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien) für neue EU-weite Sanktionen gegen die iranische Führung eingesetzt. Diese Gruppe unterstützt nun auch Österreich, wie das Außenministerium mitteilte.

Rufe nach Konsequenzen werden immer lauter

Das Sextett unterbreitete den EU-Partnern laut dem Auswärtigen Amt in Berlin 16 Vorschläge, gegen welche Einzelpersonen und Organisatoren im Iran verhängt werden sollten. Sie fordern Konsequenzen für die Verantwortlichen für den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste. Laut Infos des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" handelt es sich dabei vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats", wie beispielsweise politische Repräsentanten.

Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem deutschen Außenministerium hieß es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen.

Schallenberg: "Meinungsfreiheit muss respektiert werden"

Am Montag äußerte sich auch das Außenministerium zur Sanktions-Thematik: "Wir verurteilen die brutale Vorgangsweise der iranischen Sicherheitsbehörden gegen Frauen und Männer, die von ihrem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch machen, in aller Schärfe." Der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende im Iran sei "absolut inakzeptabel". Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Derzeit würden "konkrete Schritte im Hinblick auf das kommende Treffen der EU-Außenminister geprüft", teilte das Ministerium mit. Zudem wurde auf einen Tweet von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verwiesen, in dem er unter anderem wissen ließ: "Friedliche Proteste, die von mutigen iranischen Frauen begonnen wurden, und die Meinungsfreiheit müssen jederzeit respektiert werden."

Grüne unterstützen Iran-Sanktionen ebenfalls

Seitens des grünen Koalitionspartners hieß es am Montag: "Die brutale Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch das Mullah-Regime, insbesondere die Gewalt gegen Studierende, hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen zwingt."

Die Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, sagte: "Ich unterstütze die zielgerichteten Sanktionen gegen Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats, wie sie nun von sechs EU-Ländern vorgeschlagen wurden. So wie die Sanktionen gegen Repräsentanten des russischen Regimes Resultate zeigten, sollten ähnliche Schritte auch im Iran ihre Wirkung nicht verfehlen, betonte die Politikerin.