Politik
"Österreich wie Turkmenistan": Kickl geht auf VdB los
Herbert Kickl sieht in Österreich ein autokratisches Regime errichtet. In einer Aussendung geht er auch auf Kriegsfuß mit dem Bundespräsidenten.
Die Zeiten in denen die Töne zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Bundespräsident Alexander Van der Bellen verbindlich waren, gehören, falls sie je existierten, definitiv der Vergangenheit an. Mittlerweile geht der blaue Oppositionspolitiker stets auf Angriff gegenüber dem Staatsoberhaupt - so auch nun wegen der Impfpflicht.
Impfpflichtgesetz unterschrieben und beschlossen
Nach dem der Nationalrat das Gesetz bereits im letzten Monat beschlossen hatte, hat gestern auch der Bundesrat der Impfpflicht mit großer Mehrheit zugestimmt. Was fehlte, war noch die Unterschrift des Bundespräsidenten – dieser Schritt ist nun auch erledigt.
Doch kaum war die Tinte trocken, hagelte es bereits massive Kritik am Staatsoberhaupt. FPÖ-Chef Kickl ließ in einer Aussendung verlautbaren, dass der Bundespräsident nun eine "unrühmliche Ära für den Rechtsstaat und die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher" eingeläutet hätte.
Kickl: "Impfplicht sowieso verfassungswidrig"
Kickl sieht das Gesetz zudem als verfassungswidrig an und meint, dass Van der Bellen die Schönheit und Eleganz der Verfassung, die er in der Vergangenheit des Öfteren gelobt hatte, nun mit Füßen getreten habe. Auch die Macht, die nun Wolfgang Mückstein bekommt, kritisiert Kickl scharf: "Mit diesem Gesetz bekommt der grüne Gesundheitsminister eine Menge an Verordnungsermächtigungen, die in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sind".
Österreich wäre nun laut Kickl auf einer Stufe mit autokratischen Staaten wie Turkmenistan. "Van der Bellen hat den schwarz-grünen Überwachungs-, Kontroll- und Verbotsstaat unter dem Deckmantel der Gesundheitspolitik mit seinen Unterschriften immer wieder auch noch legitimiert“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann und erinnerte auch daran, dass der Bundespräsident davon gesprochen habe, dass er Gräben zuschütten wolle.
Während Kickl in der Aussendung lautstark polterte, sprach er sich zudem für eine Aufhebung aller Corona-Maßnahmen aus. "Die derzeit vorherrschende Omikron-Variante zeigt, dass von ihr keine größere Gefahr für das Gesundheitssystem ausgeht", meinte Kickl.
