Öko-Steuerreform fix – CO2-Preis zu niedrig

Nach der Regierungskrise geht es Schlag auf Schlag: Das Plastikpfand passiert den Ministerrat und nun ist auch die ökosoziale Steuerreform fix. 

Ab Juli 2022 wird es in Österreich einen CO2-Preis in der Höhe von 30 Euro je Tonne geben, bis 2025 soll er auf 55 Euro steigen. Um den CO2-Preis sozial abzufedern, wird es einen "Klimabonus" geben. Außerdem wird sauberes Heizen gefördert.

Klimawissenschaftler und Umweltschutzorganisationen begrüßten, dass ein System der CO2-Bepreisung überhaupt eingeführt wird. Insgesamt hätte man sich aber einen höheren Einstiegspreis bei CO2 gewünscht.

Kostenwahrheit von CO2 sei mit einem Preis von 30 Euro die Tonne nicht erreicht, kommentieren Klimaökonomen und Umweltschützer die Reform. Der CO2-Preis hätte nicht unter jenem des europäischen Emissionshandelssystems angesetzt werden sollen. Dieser liegt derzeit bei rund 60 Euro je Tonne CO2.

CO2-Preis kommt ab Juli 2022

Nicht wie ursprünglich angekündigt mit 1. Jänner, sondern erst ab 1. Juli 2022 kommt die CO2-Bepreisung. Im ersten Jahr wird bei Inverkehrbringern fossiler Brennstoffe ein Preis von 30 Euro je Tonne eingehoben.

Der Wert steigt im Jahr 2023 um fünf Euro und anschließend um jährlich zehn Euro. 2025 soll er 55 Euro je Tonne CO2-Äquivalent ausmachen. Ab 2026 wird dann, so der Plan, ein nationales Emissionshandelssystem eingeführt werden. Das System soll all jene Unternehmen einschließen, die nicht bereits im Handelssystem der EU erfasst sind.

Kritik von Umweltschützern

Für Kritik sorgte neben dem zu niedrig angesetzten CO2-Preis auch die Tatsache, dass weiterhin nicht an klimaschädlichen Subventionen und Förderungen gerüttelt wird. Sowohl das Dieselprivileg als auch die Pendlerpauschale bleiben bestehen. Umweltschutzorganisationen wie der WWF Österreich fordern daher Nachbesserungen bei der Steuerreform.

"Sowohl die CO2-Bepreisung als auch der Klimabonus müssen deutlich steigen, um einen klimafreundlichen Lenkungseffekt auszulösen. Parallel dazu muss die Politik umweltschädliche Subventionen abbauen und mehr in den Naturschutz investieren. Eine intakte Natur ist unser bester Verbündeter gegen die Klimakrise", sagt Hanna Simons, Programmleiterin des WWF Österreich.

Die Naturschutzorganisation fordert den Abbau umweltschädlicher Subventionen von bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr und darüber hinaus eine mittelfristige Verankerung einer Biodiversitäts-Milliarde.

"Klimabonus" steigt mit CO2-Preis

Um einen sozialen Ausgleich zur CO2-Bepreisung zu schaffen, hat die Regierung einen "Klimabonus" angekündigt. Die Förderung funktioniert nach dem Gießkannenprinzip: Wer in einer Gemeinde mit einer vermeintlich schlechteren Öffi-Anbindung lebt, bekommt bis zu 200 Euro im Jahr. Wienerinnen und Wienern erhalten 100 Euro. Kinder jeweils die Hälfte. Dass Wien beim Klimabonus weniger bekommt, führte zu heftiger Kritik.

Der Bonus soll über das Klimaschutzministerium abgewickelt und vor der Einführung der CO2-Bepreisung ausbezahlt werden. In den Jahren nach 2022 soll die Höhe des Bonus parallel zum steigenden CO2-Preis angepasst werden.

Darüber hinaus hat die Regierung ein zusätzliches Förderprogramm für sauberes Heizen in der Höhe von einer halben Milliarde Euro fixiert. Für den "Raus aus dem Öl"-Bonus stehen 180 Millionen Euro zur Verfügung. Für steuerliche Anreize etwa für den Heizkesseltausch und Sanierungsmaßnahmen kommen weitere 180 Millionen Euro dazu. Für einkommensschwache Haushalte sind zusätzliche 80 Millionen Euro vorgesehen.