Schluss mit Geldmacherei

Oberster Gerichtshof will Parkplatz-Abzocke beenden

Das Geschäft mit der Abzocke auf Parkplätzen soll nun beendet werden. Der OGH möchte hier grundlegende "Pflöcke" einschlagen.

Von Maxim Zdziarski

23.03.2025, 22:25

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In der Franz-Eduard-Matras-Gasse (Wien-Donaustadt) wird abkassiert.

Denise Auer / Heute

Seit mehreren Jahren berichtet "Heute" über das dubiose Geschäftsmodell der Parkplatz-Abzocker, das auf die Kosten ahnungsloser Autofahrer geht. Die Hintermänner fordern mehrere Hundert Euro von den Lenkern, weil sie eine angebliche Besitzstörung begangen haben. In den meisten Fällen haben sie nur in der Einfahrt gewendet oder haben dort angehalten, was rechtlich gesehen erlaubt ist.

Wer nicht vor Gericht wollte, sollte tief in die eigene Tasche greifen. Der ÖAMTC hat vor kurzem in letzter Instanz Recht bekommen und kann so der Abzockerei einen Riegel vorschieben. Hier erfährst du, wie das geht >>>

OGH will gegen Abzocke vorgehen

Wie der ORF am Sonntag berichtet, will sich nun auch der Oberste Gerichtshof mit der Problematik beschäftigen. OGH-Präsident Georg Kodek will jetzt ebenfalls mitanpacken: Laut ihm gäbe es die Möglichkeit, dass der OGH in solchen Fällen angerufen werden kann.

"Da könnte man durch einige Leitentscheidungen anhand ausgewählter Fälle so fünf, sechs Pflöcke einschlagen, die dann österreichweit zur Orientierung herangezogen werden könnten", so Kodek gegenüber dem ORF. So könne man Extremfälle künftig verhindern. Außerdem plane die Bundesregierung in ihrem Koalitionspakt Maßnahmen gegen Abzocke bei Besitzstörung und gegen Abmahnmissbrauch.

Landesgerichte entscheiden unterschiedlich

Laut Kodek ist das Problem, dass der Rechtszug nur bis zum Landesgericht geht: "Das heißt, wir haben 13 verschiedene Landesgerichte, die hier endgültig – und teilweise unterschiedlich – entscheiden."

Eine einheitliche Regelung sei deshalb schwierig, weil eine Besitzstörung auch Fälle umfasst, in denen fremde Bäume umgeschnitten und Geschäfte abgerissen werden. Fakt ist: Der OGH verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei den Besitzstörungsklagen, auch wenn die Zahl österreichweit stabil geblieben ist in den letzten zehn Jahren.

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