Obama war nicht in Abhörpläne eingeweiht

Neuerliche Wende im Abhör-Skandal um das Mobiltelefon von Angela Merkel: US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag Berichte dementiert, die behaupten, dass eroffenbar seit Jahren vom Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin gewusst und gebilligt habe.

 

Dem "Bild am Sonntag"-Bericht zufolge ist Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander selbst über den geheimen Einsatz informiert worden. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die "BamS" einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Später habe das US-Präsidialamt bei der NSA ein umfassendes Dossier über Merkel bestellt. Obama habe Merkel nicht getraut und alles über sie wissen wollen, sagte der Informant der Zeitung.

Abhörsicheres Mobiltelefon auch angezapft

Danach habe die NSA die Lauschaktivitäten gegen Merkel verstärkt. Diese hätten sich nicht nur auf das Partei-Handy der CDU-Chefin beschränkt, sondern auch auf das angeblich abhörsichere Mobiltelefon, das Merkel im Sommer erhalten habe. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff gegen Merkel bis in die jüngste Vergangenheit gelaufen sei, heißt es in dem Bericht.

Infos gingen direkt zu Obama

Die NSA-Spezialisten hätten den Inhalt von Merkels SMS-Nachrichten und Telefonaten abgefangen. Nur der besonders gesicherte Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt sei nicht von der NSA abgehört worden. Die Erkenntnisse seien nicht wie sonst üblich in die NSA-Zentrale in Fort Meade gegangen, sondern direkt ins US-Präsidialamt.

Der US-Präsident ließ am Sonntag ausrichten, dass er entgegen der anderslautenden Berichte zu keinem Zeitpunkt über die Abhörtätigkeiten informiert war.

Minister: "Deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen"

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat in der Affäre um einen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Kanzlerin Angela Merkel mit juristischen Schritten gedroht. "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Vertrauen in USA "erschüttert"

Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik und sei inakzeptabel. "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der Innenminister. Er verlangte eine lückenlose Information zu allen Vorwürfen. Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört hätten. "Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert", sagte Friedrich.

APA/red.