Nur Deutschsprachige bekommen Sozialwohnung!

"Wer eine geförderte Genossenschaftswohnung in Oberösterreich haben möchte, muss ab sofort Deutschkenntnisse nachweisen", so FP-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner.

"Wer eine geförderte Genossenschaftswohnung in Oberösterreich haben möchte, muss ab sofort Deutschkenntnisse nachweisen", so FP-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner.

Heftige Kritik an der Neo-Vergaberichtlinie, die der soziale Wohnbau aufgegriffen hat, kommt postwendend von den Grünen: "Jetzt führt Haimbuchner die unsinnige Regelung durch die Hintertür ein. Das ist demokratiepolitisch bedenklich", ärgert sich Maria Wageneder. Zudem werde gegen EU-Recht verstoßen.

Die SP ortet einen populistischen Akt: "Das ist Eigenmarketing des Wohnbaulandesrates", sagt Sozialreferentin Gertraud Jahn. Schließlich sei die Vergabe ohnehin in der Bundesintegrationsvereinbarung geregelt. Auch als bereits in der Rechtsordnung verankert sieht Thomas Stelzer (VP) die Thematik, bezeichnet die Richtlinie als "Fleißaufgabe".