Nun fix – 3G-Pflicht im Job kommt in Österreich

Es ist entschieden. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz kommt nun doch auch in Österreich. Die SPÖ wird das Gesetzesvorhaben der Regierung im Bundesrat nicht blockieren. Bereits in der Vorwoche war es im Nationalrat beschlossen worden. Nun ist der Weg frei für die Verordnung durch das Mückstein-Ressort. Sie soll noch diese Woche präsentiert werden. "Heute" berichtete bereits vorab über einen Entwurf – mit einem Masken-Hammer für Ungeimpfte.

Verzögerungen 

Noch am Dienstagvormittag hatte es geheißen, dass sich die Einführung der 3G-Regel verzögern könnte – und zwar bis zum Dezember. Als Grund wurde die noch fehlende gesetzliche Grundlage dafür genannt. Im Nationalrat wurde die notwendige Gesetzesänderung zwar bereits am vergangenen Mittwoch beschlossen, allerdings nur von ÖVP und Grünen. Es liege nun am Bundesrat – dieser entscheide aber wohl erst kommenden Donnerstag. 

➤ Zunächst gab es die Sorgen, das Gesetz könnte an der Mehrheit der Opposition scheitern. Wie aber oben erwähnt, wird die SPÖ das Gesetzesvorhaben der Regierung im Bundesrat nicht blockieren.

"3G geht nicht ohne Gratis-Tests"

Der Druck der SPÖ habe sich ausgezahlt, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat Korinna Schumann zur Einigung mit den Regierungsfraktionen. Damit habe die SPÖ nämlich die weitere Finanzierung der betrieblichen Testungen durchgesetzt:

So die Erklärung Leichtfrieds in einer Aussendung. "Es ist gut, dass ÖVP und Grüne im Zuge des Bundesrates jetzt einlenken", so der SPÖ-Vizeklubchef weiter.

Betriebliche Tests werden weiterfinanziert

In einem gemeinsamen Antrag der SPÖ mit den Regierungsfraktionen im Bundesrat wird festgehalten, dass betriebliche Tests weiterfinanziert werden, so auch die Tests in den Teststraßen der Länder. 

Dies soll auch sofort im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung gesetzlich verankert werden, heißt es in dem Antrag.