Null statt 1.500 € Klimabonus! Mutter (42) klagt Staat

Sabrina A. (42) aus Niederösterreich ist Mutter von vier minderjährigen Kindern, arbeitet selbst im Steuerrecht und sollte eigentlich 500 Euro für sich selbst plus 250 Euro pro minderjährigem Kind, also in Summe 1.500 Euro, längst am Konto haben. Bereits Mitte Oktober berichtete sie über ihre Klimabonus-Odyssee und seither hat sie erneut mehrere Telefonate und einige Wege gemacht, hat aber vom Klimabonus noch immer keinen Cent gesehen.

Die seit 20 Jahren in Österreich lebende Deutsche hatte Mitte Oktober erfahren, dass sie im System nicht existent sei. Sabrina A. dazu: "Ich mache ja seit Jahren meinen Steuerausgleich online, hatte auch keinen Konto- oder Adresswechsel". Und: Für den 17-jährigen Sohn soll der Klimabonus in der Höhe von 250 Euro bereits überwiesen worden sein, irrtümlich jedoch auf ein fremdes Konto. Nur: Der Bonus soll somit als ausbezahlt gelten.

Am 17. Oktober brachte sie schließlich wieder zwei Stunden mit Klimabonus-Hotline-Telefonaten, Schriftverkehr per Mails und einer Beschwerde bezüglich der falschen Überweisung zu. Via Onlineticket lud sie auch die geforderten Meldezettel hoch. 

"Meldezettel ungültig, bitte nochmal"

Am nächsten Tag, 18. Oktober, musste die Mutter zur Kenntnis nehmen, dass die alten Meldezettel nicht gelten würden, sie ein neues Ticktet lösen und die neuen Meldezettel nochmals hochladen müsse. Und der Fall rund um den 17-Jährigen sei ans Ministerium weitergeleitet worden und werde geprüft. 

Am 19. Oktober fuhr die 42-Jährige aufs zuständige Gemeindeamt und ließ sich die neuen Meldezettel ausstellen. Per neuem Online-Ticket lud Sabrina A. die Meldezettel mit allen bisherigen Unterlagen erneut hoch und reichte nochmals Beschwerde ein. Dann ließ die gebürtige Deutsche knapp eine Woche verstreichen und rief am 25. Oktober erneut die Klimabonus-Hotline an. Doch dabei flog die Mutter einfach aus der Leitung. Am gestrigen Donnerstag, 27. Oktober, dasselbe Spiel: Wieder wählte Sabrina A. die Nummer der Hotline, erneut wurde sie aus der Warteschleife geschmissen.

Das sagt Ministerium zu Hotline-Problemen

Mit dem Fliegen aus der Leitung war Sabrina A. übrigens nicht alleine, auch ein Wiener wurde einfach hinausgeschmissen - mehr dazu hier.

Eine Sprecherin des Klimaministeriums meinte am Donnerstagnachmittag zu den Problemen mit der Hotline: „Die Klimabonus-Hotline ist täglich von Montag bis Freitag, 8 – 18 Uhr in Betrieb. Aufgrund technischer Gegebenheiten können die Anrufer:innen nur eine gewisse Anzahl an Leitungen belegen. Diese Anrufer:innen hören ein automatisches Band, bis sie mit einer:m Mitarbeiter:in verbunden werden. Personen, die darüber hinaus anrufen, werden darüber informiert, dass alle Leitungen belegt sind. Danach endet der Anruf. Ist das der Fall, bitten wir, es ein wenig später noch einmal zu versuchen.“

Der Mutter reicht es jetzt endgültig: "Ich selber arbeite im Steuerrecht und daher ist mir sehr bewusst, wie der Staat mit Bürgern umgeht, die eine Zahlfrist im Oktober nicht einhalten, sondern erst im Februar zahlen wollen und welche drakonischen Strafen fällig werden. Umgekehrt sollen alle Betroffenen, denen der Staat Geld schuldet, jetzt ganz ruhig abwarten - das kann es einfach nicht sein."

Erstkontakt mit Anwältin

Die 42-Jährige will jetzt klagen, hat demnächst einen Ersttermin bei der renommierten Rechtsanwältin Astrid Wagner. "Vielleicht finden sich ja noch andere Betroffene und wir machen eine Sammelklage", meint die 42-jährige Mutter abschließend.

Die Mutter aus NÖ ist mit ihrem Problem nämlich fix nicht alleine: Auch einer 29-Jährigen Steirerin war es ähnlich ergangen, auch Eliska Bartel (61) aus Poysdorf (Mistelbach), die seit zwei Jahrzehnten in Österreich lebt, wartet auf ihre 500 Euro. Bereits Ende September hatte "Heute" über das Klimabonus-Chaos berichtet.