Norwegen-Wahl: Regierungsbündnis führt

Bei der Parlamentswahl in Norwegen zeichnet sich eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung unter der konservativen Ministerpräsidentin Erna Solberg ab.

Einer ersten Prognose nach Schließung der Wahllokale zufolge sind die Sozialdemokraten von Herausforderer Jonas Gahr Störe zwar stärkste Partei, können mit ihren Partnern aber erneut keine Mehrheit bilden.

Nicht nur in der Wählergunst, sondern auch bei einigen wichtigen Wahlkampfthemen wie etwa der Flüchtlingspolitik, der Ölförderung und den Beziehungen zur Europäischen Union liegen Konservative und die Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe nicht weit auseinander.

Regierungschefin Solberg will sich als erste konservative Politikerin seit mehr als 30 Jahren ein zweites Mandat in Folge sichern. "Ich bin bereit für vier weitere Jahre", sagte die 56-Jährige bei der Stimmabgabe in ihrem Geburtsort Bergen. "Bleibt abzuwarten, ob das norwegische Volk zu vier weiteren Jahren mit mir bereit ist."

Im diesjährigen Bericht des UN-Entwicklungsprogramms wurde Norwegen zum wiederholten Mal als glücklichstes Land der Welt gelistet. Insbesondere wegen seiner Ölvorkommen ist der 5,3-Millionen-Einwohner-Staat sehr reich.

Seit 2013 führt Solberg ein Regierungsbündnis, dem auch die populistische Fortschrittspartei angehört. In dieser Zeit meisterte sie erfolgreich zwei große Krisen: den deutlichen Fall des Ölpreises seit dem Sommer 2014 sowie die Auswirkungen der Flüchtlingskrise.

Die Regierung baute die Steuerlast ab, um die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem ergriff sie Maßnahmen für eine Zeit nach der lukrativen Erdölförderung. Dabei schreckte die Regierung auch nicht davor zurück, sich aus dem Staatsfonds zu bedienen, der ein Volumen von fast einer Billion Dollar (831 Millionen Euro) hat. Die Opposition wie auch Wirtschaftsexperten kritisierten diese Strategie als verschwenderisch.

(red)