Nordrhein-Westfalen verbietet Scharia-Polizei

Radikale Islamisten sind in der westdeutschen Stadt Wuppertal mehrfach als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten habe orangene Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" getragen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will die "Scharia-Polizei" in der Stadt Wuppertal nicht dulden und hat das Tragen der dementsprechenden Westen unter Strafe gestellt.

 



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Radikale Islamisten sind in der westdeutschen Stadt Wuppertal mehrfach als "Scharia-Polizei" aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten habe orangene Westen mit dem Aufdruck "Shariah Police" getragen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will die "Scharia-Polizei" in der Stadt Wuppertal nicht dulden und hat das Tragen der dementsprechenden Westen unter Strafe gestellt.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagte am Samstag gegenüber dem Fernsehsender "WDR", er habe hierzu am Nachmittag einen polizeilichen Erlass herausgegeben. Die Polizei sei angewiesen, "gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen". Das umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen, fügte er hinzu.

Jäger begründete sein Vorgehen damit, dass das Handeln der sogenannten Scharia-Polizei nicht mehr mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit gedeckt sei. "Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten", habe die Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet habe.

Nun Handhabe gegen Westen

Es sei ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und ihre Personalien aufgenommen worden, so die Polizei. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten allerdings ultrakonservativ ausgelegt wird. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz in der Innenstadt von Wuppertal (Nordrhein-Westfalen). Die Bevölkerung wurde gebeten, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen.

"Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat! Ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, wird nicht geduldet", kündigte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher an. "Wählen Sie 110, wenn Sie diesen Leuten begegnen." "Diese Westen werten wir als Uniformierung", sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft.

Flyer mit Verhaltensregeln

Falls junge Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob auch eine Nötigung vorliege. "Das bloße Empfehlen religiöser Regeln ist aber nicht strafbar", sagte der Staatsanwalt. Die selbst ernannten Sittenwächter erheben mit gelben Flyern den Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" (Scharia-kontrollierte Zone).

Auf den Flyern sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Über ihre Umtriebe stellten die Salafisten ein mehrminütiges Propaganda-Video ins Internet. Die Polizei wertete das Auftreten als Anwerbeversuch.