NÖ prüft Arbeitsfähigkeit von Sozialhilfe-Beziehern

FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl will die "soziale Hängematte" richtig ungemütlich machen: Seit Anfang Jänner wird mittels medizinischem Gutachten ganz genau überprüft, ob Arbeitslose arbeitsunfähig sind oder einfach nur nicht arbeiten gehen wollen.

Der Kampf gegen Sozialmissbrauch wird in Niederösterreich erneut verschärft. Wie FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl nun bekannt gab, reiche es nun "nicht mehr, zu behaupten, nicht arbeitsfähig zu sein und vielleicht den einen oder anderen Arztbrief vorzulegen".

Ein Übereinkommen zwischen dem Land NÖ und dem AMS soll die Arbeitsbereitschaft für den Bezug der Sozialhilfe nun mittels medizinischem Gutachten verschärft überprüft werden. "So wird bereits seit Anfang Jänner mittels medizinischem Gutachten nachgewiesen, ob die betroffene Person tatsächlich arbeitsunfähig ist oder sich nur so präsentiert und damit zu Unrecht Sozialhilfe kassiert", so Waldhäusl.

Verweigerung heißt keine Sozialhilfe

Falls Menschen sich arbeitsunfähig melden, aber keine Unfähigkeit vorliege, würden sie unverzüglich zum AMS geschickt. Bei Verweigerung eines medizinischen Gutachtens, werde der Antrag auf Sozialhilfe überhaupt sofort abgewiesen.

"Dies ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen den vorherrschenden Sozialmissbrauch, dies ist schließlich kein Kavaliersdelikt", so der FPÖ-Politiker.