NÖ: Mehr Klarheit bei Finanzen

Heiße Wortgefechte im Landtag: Die Aktuelle Stunde widmete sich den umstrittenen Veranlagungen des Wohnbaugeldes. SP, FP und Grüne verlangten einen raschen Strategiewechsel. Die Volkspartei konterte, dass die Veranlagung ohnehin sehr konservativ sei und bei Prüfungen vom Rechnungshof als plausibel eingestuft worden sei.

Die SP forderte eine Offenlegung der Verluste sowie einen Umstieg auf eine konservative Veranlagung. Außerdem müsse das Firmengeflecht klarer dargestellt werden. Mit dem verspekulierten Geld hätten wir vier neue Donaubrücken bauen können, regte sich Klubobmann Helmut Cerwenka auf.
Die VP sprach von einem Gewinn und wehrt sich gegen einen Strategiewechsel. Es sei der denkbar schlechteste Zeitpunkt, aus langfristig kalkulierten Aktiengeschäften auszusteigen. 18 Prozent sind in Aktien investiert, 60 Prozent in Anleihen und 22 Prozent in Sparbüchern - wie konservativ wollen Sie das noch haben?, fragte Abgeordneter Kurt Hackl die Opposition.
Die Grünen wünschten sich mehr Transparenz und Klarheit und die Freiheitlichen kritisierten, dass die Spekulationsgewinne bereits von den Verlusten aufgefressen worden seien. Landes-Vize Wolfgang Sobotka (VP) sagte, dass eine Milliarde Euro erwirtschaftet worden sei. Damit seien etwa die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege oder der Ausbau in den Spitälern möglich geworden. Er kündigte auch eine zusätzliche Information für alle Abgeordneten an.