Politik
Niessl will SPÖ zu Mitgliederpartei machen
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl fordert für SPÖ-Mitglieder künftig mehr Mitspracherecht in der Bundes-SPÖ.
"Die SPÖ muss sich viel stärker als Mitgliederpartei positionieren", sagte Niessl im Interview mit der APA.
SPÖ-Mitglieder sollten in Zukunft öfter zu wichtigen Fragen und inhaltlichen Themen Stellung nehmen können, Abgeordnete sowie Mandatare und Mandatarinnen von den Mitgliedern in Vorwahlen ausgewählt und der Parteivorsitzende „in weiterer Folge" von der Parteibasis mitgewählt werden. „Bei einer Mitgliederpartei müssen die Mitglieder auch mitreden können", so Niessl.
Kein Problem hat Niessl mit dem Vorhaben, dass SPÖ-Mandatare und -Mandatarinnen nach 10 Jahren Amtszeit bei einem weiteren Antreten eine Zweitdrittelmehrheit des bestellenden SPÖ-Gremiums brauchen. „Wenn ich nach 10 Jahren keine Zweidrittelmehrheit zusammenbringe, dann muss ich mir eh überlegen, was schief gelaufen ist. Eine breite Zustimmung ist schon wichtig." Gegen Urabstimmung über Koalitionsabkommen
Lediglich bei der laut Parteireform geplanten Urabstimmung über Koalitionsabkommen empfiehlt der Landesparteichef der Bundespartei eine andere Vorgangsweise. „Ich bin eher dafür, vor Wahlen Befragungen zu machen, um nach Wahlen rasch handeln zu können."
Das halte er für „die effizientere Vorgangsweise, um nicht durch zu lange Gespräche nach der Wahl einen strategischen Nachteil bei Koalitionsverhandlungen zu haben", so Niessl. „Weil so wie ich die eine oder andere Partei kenne, machen die eine Koalition mit den anderen, wenn man zu lange zögert." (red)