Politik

Niessl plant "härtesten Protest" gegen Kickl-Pläne

Nicht nur die Wortwahl des Innenministers regt auf, sondern auch der eigentliche Inhalt. Burgenlands Landeschef Niessl ist strikt dagegen.

Heute Redaktion
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Hans Niessl (Archivbild)
Hans Niessl (Archivbild)
Bild: Sabine Hertel

Der "Konzentriert"-Sager von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erregt noch immer die Gemüter. Während zu Beginn vor allem die Wortwahl Schockzustände auslöste, wird nun auch verstärkt über den eigentlichen Inhalt der Aussage diskutiert.

"Gehen im Burgenland anderen Weg"

Kickl und die neue türkis-blaue Regierung denken darüber nach, Asylbewerber in Großquartieren unterzubringen. Besonders heftiger Widerstand regt sich ausgerechnet im Burgenland, wo die FPÖ auch auf Landesebene Koalitionspartner ist.

"Wir gehen im Burgenland - und das mit unserem Koalitionspartner FPÖ - einen vollkommen anderen Weg. Da hat der Bund mit härtesten Protesten zu rechnen", kündigt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag an.

Er weist darauf hin, dass im Burgenland seit 2015 bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine Obergrenze von einem Prozent der Bevölkerung gilt: "Wir setzen darauf, dass Asylwerber in kleinen Einheiten untergebracht werden. Die können dann auch leichter integriert werden", ist sich Niessl im Interview mit der "APA" sicher.

Widerstand auch aus Vorarlberg

Vorarlbergs Sicherheits- und Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) kann der Idee ebenfalls nichts abgewinnen. Auch im Ländle will man Asylwerber weiterhin dezentral unterbringen - nämlich in Kleinquartieren und privaten Unterkünften. Würde der Bund die Großquartiere per Gesetz durchsetzen, müsse man sich zwar fügen, dann solle aber auch der Bund für die gesamte Versorgung zahlen, erklärt Schwärzler gegenüber dem "ORF".

Kritik aus OÖ und Wien

Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) fordert ein Veto der Länder gegen die Pläne Kickls. Seinen Berechnungen zufolge würde die Abschaffung privater Quartiere 90 Mio. Euro an Mehrkosten verursachen. Auch in Wien wird die Idee von von Anfang an kritisiert, dort sollen die Großquartiere sogar geschlossen werden. (red)