Botschaft zum Nationalfeiertag
"Nicht vom Himmel gefallen!" Babler-Ansage an Regierung
Zum Nationalfeiertag hat sich SPÖ-Chef Andreas Babler an die Österreicher gewandt. In einer Videobotschaft stellt er klar: "Es muss weitergehen."
"Was unser Land auszeichnet, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde hart erkämpft. Feiern, schützen und stärken wir all das, worauf wir in Österreich stolz sind", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Videoansprache zum Nationalfeiertag.
Der 26. Oktober sei der Tag, "an dem wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, worauf wir in diesem Land stolz sind und was wir hart erkämpft haben – den Sozialstaat und vor allem die Demokratie als Fundament unserer Gesellschaft, die es jetzt zu schützen gilt".
Österreich stehe vor großen Herausforderungen, sagte der frisch gewählte Klubobmann vom Dach des Parlaments. Dabei sprach er besonders Gesundheitsversorgung, Teuerung, Rezession und Kinderrechte an.
Video: Die Babler-Ansprache in voller Länge
"Kein 'weiter' wie bisher"
"Es muss weitergehen. Aber nicht weiter wie bisher, sondern 'weiter' bedeutet für mich und für uns Aufbruch, Fortschritt und Sicherheit für die Menschen. 'Weiter' bedeutet, Rechte für Menschen abzusichern und auszubauen." Das sei das, was seine Sozialdemokratie in Verantwortung für diese Republik einbringen wolle.
Die am 26. Oktober 1955 beschlossene österreichische Neutralität bezeichnet der SPÖ-Chef am Samstag gegenüber der Presse als zentralen Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik und wichtiges politisches Instrument: "Die Neutralität ist ein Zukunftsprojekt, das es uns möglich macht, aktive Außenpolitik zu betreiben. Die SPÖ ist die Garantin für eine aktive Neutralitätspolitik!"
Was unsere Neutralität wirklich ist
Die Neutralität Österreichs ist nicht Teil des Staatsvertrages mit den Alliierten, sondern in einem separaten Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität selbst verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
Wörtlich heißt es in Artikel I:
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- SPÖ-Chef Andreas Babler hat in einer Videoansprache zum Nationalfeiertag betont, dass es "Sozialstaat und vor allem die Demokratie als Fundament unserer Gesellschaft" jetzt zu schützen gelte
- Er sieht die Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung und gelobt, dass es "kein 'weiter' wie bisher" geben dürfe und werde
- Babler wolle einen "Aufbruch, Fortschritt und Sicherheit für die Menschen"